China setzt Australien unter Druck – nun wehrt sich eine neue Partei down under gegen Peking

Drew Pavlou sitzt im Reihenhaus seiner Mutter im Schlafzimmer. Dort hat er sich gemeinsam mit seinem Hund zurückgezogen, um in Ruhe per Videotelefonat sprechen zu können. Eine halbe Stunde ist er zu spät, dafür entschuldigt sich der junge Politiker wortreich. Eine Familienangelegenheit sei dazwischengekommen. Politik sei etwas Neues für ihn, so der 22-Jährige. «Meine Eltern betreiben einen Obstladen, von Politik hat hier keiner eine Ahnung.»

Dass der junge Student nun eine eigene Partei – die Drew Pavlou Democratic Alliance – ins Leben gerufen hat und selbst bei der in den nächsten Monaten anstehenden Wahl in Australien für den Senat kandidiert, hat mit einem sehr persönlichen Erlebnis zu tun.

«2019 zettelte ich eine kleine Demonstration bei meiner Universität an, als ich über die Vorkommnisse in Hongkong gelesen hatte», berichtet er. «Ich trommelte zehn Leute zusammen, und wir machten ein wenig Lärm.» Doch seine Unterstützung für die prodemokratische Bewegung in Hongkong rief Unterstützer der Kommunistischen Partei (KP) Chinas auf den Plan. Diese marschierten ebenfalls auf, spielten die chinesische Nationalhymne. «Wir wurden koordiniert angegriffen», berichtet Pavlou. Am Ende musste die Polizei eingreifen.

Stimmung ist gekippt

Pavlou liess sich jedoch nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Er gründete seine Partei, die sich gegen China positioniert. 1500 Mitglieder sind dafür in Australien nötig, inzwischen hat er sogar schon über 2000. Dass er diese überhaupt anwerben konnte, wäre vor fünf Jahren noch unvorstellbar gewesen. «Damals waren die Menschen hier noch positiv gegenüber China eingestellt und glaubten, dass eine Reform in Richtung Demokratie möglich sei», sagt Pavlou.

Dass die Stimmung gekippt ist, zeigt eine Umfrage des Lowy Institute, eines Think-Tanks in Sydney. Die Umfragewerte sind bereits seit 2017 im Sinkflug, doch das Ergebnis für 2021 stellte ein bisheriges Rekordtief dar. Im vergangenen Jahr hat sich selbst die Einstellung der Australier gegenüber Chinas Wirtschaftswachstum – historisch gesehen positiv für Australien – in den negativen Bereich verschoben. «Das Jahr der wirtschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen zwischen Australien und China hat seine Spuren hinterlassen», kommentierten die Analysten. Eine Mehrheit der Australier – über 60 Prozent – sehen China inzwischen eher als eine Bedrohung für die Sicherheit Australiens.

Australisch-chinesische Befindlichkeiten

Die Umfragewerte spiegeln eine schrittweise Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zwischen Peking und Canberra. Besonders verärgerte die Chinesen, als Australiens Premierminister Scott Morrison im April 2020 eine internationale Untersuchung forderte, um die Ursprünge der Pandemie zu erforschen. Peking reagierte mit Handelssanktionen. Im November formulierte die chinesische Botschaft in Canberra 14 Beschwerden an die Adresse der australischen Regierung. Dabei werden etwa die Ablehnung chinesischer Investitionsprojekte in Australien oder Kritik an der Kommunistischen Partei in den nationalen Medien angesprochen.

Tatsächlich tritt Australien seit längerem sehr selbstbewusst gegenüber Peking auf: Canberra hat Chinas Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise gegen die uigurische Minderheit, kritisiert. Auch wurde die Telekommunikationsfirma Huawei beim Ausbau des australischen 5G-Netzes ausgeschlossen. Ausserdem stieg Australien aus der «Belt and Road»-Initiative aus. Über das Projekt investiert China weltweit in milliardenschwere Infrastrukturprojekte.

Offene Kritik an der KP

Pavlou geht es mit seiner Partei nicht nur um Menschenrechte. Er will auch sein eigenes Land stärken. Australien soll auf eigenen Beinen stehen und wirtschaftlich weniger von China abhängig sein. Ausserdem möchte er keine wichtige Infrastruktur in chinesischer Hand sehen. Als Beispiele nennt der junge Politiker die Häfen in Darwin und Newcastle, die beide langfristig an chinesische Betreiber vermietet sind. «Scott Morrison redet harsch daher, aber beide grossen Parteien haben schon hohe Parteispenden von Chinesen angenommen», sagt er zudem.

Wegen seiner China-kritischen Haltung werfen Gegner dem 22-Jährigen häufig vor, rassistisch zu sein und eine antichinesische Einstellung zu haben. Seine Kritik beziehe sich rein auf die Führung in Peking, erwidert Pavlou und verweist auf seine Kandidaten. Unter diesen sind ein Uigure – ein Mitglied jener muslimischen Minderheit, die in China unterdrückt wird –, ein Hongkong-Chinese und ein Flüchtling aus Tibet.

Getrieben von einer Ablehnung autoritärer Regime

Haydon Manning, Politikexperte der Flinders University in Adelaide, sieht in Pavlou einen Idealisten, der von einer Ablehnung autoritärer Regime getrieben werde. Das sei löblich, doch viele Stimmen werde dies dem jungen Mann wohl nicht einbringen, meint der Politikexperte.

Der 22-Jährige habe eine günstige Zeit gewählt für die Gründung seiner Partei, sagt Manning. Denn es gebe in Australien gerade einen Trend weg von den grossen Parteien und hin zu unabhängigen Kandidaten. Doch um Erfolg zu haben, brauche Pavlou eine Menge Geld und viele Freiwillige, die für ihn und seine Kandidaten Werbung machten.

Regierung mit kriegerischer Rhetorik

Laut Pavlou gibt es bis jetzt keine grösseren Unterstützer hinter der jungen Partei. Es seien aber zahlreiche kleinere Spenden auf dem Parteikonto eingegangen – Pavlou spricht von mehreren zehntausend Dollar. Er selbst habe kein Geld, das er beisteuern könne. 300 australische Dollar, weniger als 200 Franken, habe er derzeit auf dem Bankkonto. Dafür stehe aber eine Armee von Freiwilligen hinter ihm, so Pavlou.

Auch William Bowe, ein Wahlanalyst, der die Website Pollbludger.net betreibt, gibt Pavlou wenig Chancen, einen Parlamentssitz zu erobern. Um erfolgreich zu sein, brauchten neue Parteien in Australien normalerweise eine Persönlichkeit hinter sich, die bereits nationale Bekanntheit erlangt habe oder das Geld für eine massive Werbekampagne habe.

Doch Bowe sieht die Existenz der neuen, China-kritischen Partei als ein Zeichen der Zeit – dass sich eine neue Partei mit einer solch speziellen Themenplattform etablieren und glaubwürdige Kandidaten anziehen konnte. Nicht umsonst bemühe sich auch die Regierung unter Scott Morrison, sich bei den Wählern als hart gegenüber China zu präsentieren.