DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN -Fälle steigt auf 200


Die neusten Entwicklungen

Vor den anstehenden Olympischen Winterspielen 2022 in China sprechen sich mehrere Staaten dafür aus, keine diplomatischen Vertreter nach Peking zu entsenden.

Ein Eiskunstläufer beim Team Event der Olympischen Spiele in Peking.

Ein Eiskunstläufer beim Team Event der Olympischen Spiele in Peking.

Imago

Die neusten Entwicklungen:

  • Das Internationale Olympische Komitee (IOK) will nach dem geplanten Treffen zwischen Tennisspielerin Peng Shuai und IOK-Chef Thomas Bach Einzelheiten nur auf Wunsch der Chinesin veröffentlichen. «Wir respektieren ihr Recht, das zu sagen, was sie will, wann sie es will. Es ist eine sehr heikle Angelegenheit», sagte IOK-Sprecher Mark Adams am Sonntag (6. 2.) in Peking. Der Fall Peng Shuai bewegt seit einigen Monaten die Welt, nachdem die 36-Jährige Anfang November im sozialen Netzwerk Weibo Vorwürfe wegen eines sexuellen Übergriffs durch einen chinesischen Spitzenpolitiker veröffentlicht hatte. IOK-Präsident Bach hatte kurz vor der Eröffnung der Winterspiele in Peking bekräftigt, sich während der Olympia-Tage mit Peng Shuai treffen zu wollen. «Das Treffen wird stattfinden. Wir werden mit ihr sprechen. Sie wird entscheiden, was wir danach darüber bekanntgeben», sagte auch IOK-Sprecher Adams. Bach hatte zuvor gesagt, er sei «sehr froh darüber und Peng Shuai auch dankbar dafür», dass es zu dem Treffen kommen werde. Man müsse Peng Shuai respektieren und herausfinden, wie sie selbst die Situation sehe. Ob es weitere Ermittlungen geben solle, müsse sie entscheiden.
  • Nach scharfer Kritik am Einsatz der uigurischen Fackelträgerin bei der Eröffnungsfeier der Winterspiele am Freitag (4. 2.) in Peking haben die Olympia-Organisatoren die Auswahl verteidigt. «Sie ist eine olympische Athletin, die hier an den Wettbewerben teilnimmt. Sie ist absolut berechtigt, am Fackellauf teilzunehmen», sagte IOK-Sprecher Mark Adams. Hingegen sprachen uigurische Gruppen und Menschenrechtler von einer gezielten und «schändlichen» Propaganda-Aktion. Die bisher kaum in Erscheinung getretene Langläuferin Dinigeer Yilamujiang hatte mit dem Nordischen Kombinierer Zhao Jiawen am Freitag das Feuer entzündet. Die Wahl der 20-Jährigen sorgte für Aufsehen, da Chinas Führung wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit in der Region Xinjiang international in der Kritik steht. Die USA und andere Länder hatten ihren politischen Boykott der Feier mit der Verfolgung der Uiguren und Menschenrechtsverstössen begründet. Es sei der «bisher politischste Schachzug», wobei das IOK immer noch behaupte, die Spiele seien «unpolitisch», kommentierte Zumretay Erkin vom Uigurischen Weltkongress auf Twitter. «China zeigt dem Rest der Welt den Mittelfinger», meinte Yaqiu Wang von Human Rights Watch.
  • Der chinesische Künstler Ai Weiwei hält einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking für sinnlos und übt heftige Kritik am IOK. «Heute bieten viele Länder, darunter die Vereinigten Staaten und europäische Länder, einen diplomatischen Boykott der Nichtteilnahme an. Ich persönlich halte diesen politischen Boykott für sinnlos», sagte er im ZDF-«heute journal» am Donnerstag (3. 1.). China sei «mittlerweile so selbstbewusst, dass es davor keine Angst hat, eine Schwächung wegen des Boykotts nicht zeigen wird», sagte der 64-Jährige. Der Westen sei nicht in der Lage gewesen, eine bessere Lösung zu finden, um mit China über wirtschaftliche oder politische Abkommen zu verhandeln. «Der Boykott wird damit auf eine oberflächliche Geste reduziert», sagte der im portugiesischen Exil lebende Künstler. Dass die Regierung in China das Volk «skrupellos unterdrückt» und die Spiele «zu einem parteiinternen Fest für das Regime» macht, habe das IOK nie kritisiert, sagte Ai. Er wirft dem IOK Profitstreben vor. Es habe dabei den Geist der Olympischen Spiele verloren.
  • Kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking berichten Aktivisten über Einschüchterungen, Verhöre und Aufforderungen der Staatssicherheitsorgane an chinesische Bürgerrechtler, sich während der Spiele zurückzuhalten. «Wir können davon ausgehen, dass jene, die noch nicht festgenommen, verschwunden oder ausser Landes sind, durchweg zum Schweigen gebracht worden sind», sagte Sophie Richardson von Human Rights Watch am Donnerstag (3. 2.).
  • Eine Koalition von Sportler- und Menschenrechtsgruppen fordert das Internationale Olympische Komitee (IOK) und die Top-Sponsoren auf, dafür zu sorgen, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung der Athleten während der Spiele garantiert werde. «Sponsoren der Winterspiele 2022 können nicht so tun, als wenn diese Olympischen Spiele wie üblich stattfinden», sagte Rob Koehler von der Sportlervereinigung Global Athlete. Die Gruppen beklagten auch die Unterdrückung der Uiguren, Tibeter und chinesischer Bürgerrechtler. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Renata Alt (FDP) forderte die Menschenrechtslage müsse «zum ausschlaggebenden Kriterium» für die Auswahl der Austragungsorte werden.
  • Drei Tage vor der Eröffnung der Winterspiele hat am Mittwoch (2. 2.) der Fackellauf in Peking begonnen. Vor einigen hundert Zuschauern starteten die ersten Läufer am Waldpark nördlich vom Olympiagelände der chinesischen Hauptstadt, wo auch schon die Sommerspiele 2008 stattgefunden haben. Der erste Fackelträger war der erste chinesische Weltmeister im Eisschnelllauf von 1963, Luo Zhihan, der die Fackel an den chinesischen Astronauten Jing Haipeng übergab. Wegen der Pandemie findet der Fackellauf nur eingeschränkt und unter starken Vorsichtsmassnahmen statt. Das olympische Feuer wird von Peking zu den anderen beiden Wettkampfstätten in Yanqing und Zhangjiakou vor den Toren der Hauptstadt getragen, bevor es zur Eröffnungsfeier am Freitag nach Peking zurückkehrt. Bei den 1200 Fackelträgern handelt es sich meist um Personen, die sich um Sport, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik verdient gemacht haben. Der älteste Läufer ist 86 Jahre alt, der jüngste 14 Jahre. Auch der griechische Botschafter in Peking als Vertreter des Ursprungslandes der Olympischen Spiele nahm teil. Er übernahm die Flamme vom chinesischen Basketballstar Yao Ming.
  • Die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) schliesst Manipulationen von Doping-Proben im Kontrolllabor der Olympischen Winterspiele in Peking so gut wie aus. «Wir haben gelernt, haben Beobachter auch im Labor und haben einen neuen Lieferanten der Proben-Fläschchen», sagte Wada-Generaldirektor Olivier Niggli am Mittwoch (2. 2.) in Chinas Hauptstadt. Bei den Winterspielen 2014 in Sotschi hatte der russische Gastgeber Proben seiner Athleten im Kontrolllabor durch Öffnen der Fläschchen ausgetauscht, um Doping zu vertuschen. Erstmals wird bei den Peking-Spielen die Bluttropfen-Methode (Dried-Blood-Spot) vollumfänglich bei Doping-Tests eingesetzt. Dabei werden Bluttropfen auf Filterpapier getrocknet und danach analysiert. 
  • Kurz vor Beginn der Winterspiele haben die Organisatoren 32 weitere Corona-Fälle festgestellt. Wie das Organisationskomitee am Mittwoch (2. 2.) berichtete, wurden am Vortag 15 Einreisende positiv auf das Coronavirus getestet. 17 Infektionen wurden zudem bei Personen festgestellt, die zuvor nach Peking gereist waren und sich bereits in der geschlossenen Olympia-Blase befinden. Unter den am Mittwoch gemeldeten Infizierten befanden sich neun Athleten oder Teammitglieder. Die Gesamtzahl der Corona-Fälle ist seit dem 23. Januar auf insgesamt 232 gestiegen. Für die Winterspiele in Peking gilt ein strenges Corona-Sicherheitskonzept. Alle Beteiligten – von Athleten bis hin zu Journalisten – sind vollständig vom Rest der chinesischen Bevölkerung getrennt. Jeder Teilnehmer innerhalb der Olympia-Blase muss täglich einen PCR-Test absolvieren.
  • China hat eine Erklärung des japanischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in Xinjiang und Hongkong in scharfer Form zurückgewiesen. Die Resolution sei «von abscheulicher Natur», sagte der Aussenamtssprecher Zhao Lijian am Dienstag (1. 2.) in Peking. Zugleich warf er Japan eine Einmischung in die «rein inneren Angelegenheiten» seines Landes vor. Zuvor hatte das Parlament in Tokio wenige Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking eine Resolution verabschiedet, in der von einer «ernsten Menschenrechtslage» in der chinesischen Provinz Xinjiang und der Millionenmetropole Hongkong die Rede ist. Zum Bericht
  • Trotz den strikten Corona-Massnahmen in China hofft das Internationale Olympische Komitee auf mindestens zu einem Drittel gefüllte Arenen bei den Winterspielen. «Wir sind noch nicht ganz am Ziel, das muss je nach Wettkampfstätte angepasst werden. Aber ich würde sagen, wenn wir eine oder zwei Personen pro drei verfügbare Plätze haben, wäre das schon ein gutes Ergebnis», sagte der IOK-Olympiadirektor Christophe Dubi in einem am Dienstag (1. 2.) vom olympischen Informationsservice veröffentlichten Interview. Die genaue Zahl könne auch davon abhängen, ob der jeweilige Wettbewerb drinnen oder draussen stattfinde. In Peking sind keine Fans aus dem Ausland zugelassen. Auch in China gehen keine Tickets in den freien Verkauf, nur ausgewählte Zuschauer sollen Zugang erhalten.
  • Nach einer einstweiligen Absage angeblich aus logistischen Gründen will eine Delegation aus Taiwan nun doch an der Eröffnungs- und Schlussfeier der Olympischen Winterspiele teilnehmen. Vertreter von Taiwans Olympischem Komitee sagten am späten Montagabend (31. 1.), sie hätten «mehrere Mitteilungen» durch das Internationale Olympische Komitee (IOK) erhalten, dass man die Kooperationen aller an den Spielen beteiligten Delegationen erwarte, indem Teilnehmer zur Eröffnungs- und Schlussfeier geschickt würden. Man werde deshalb die Pläne ändern und Teilnehmer zu den Zeremonien entsenden. Die unabhängige Inselnation Taiwan, die China als abtrünnige Provinz betrachtet, soll im Vorfeld befürchtet haben, dass taiwanische Teilnehmer gemeinsam mit denen aus Hongkong, das eine Sonderverwaltungszone Chinas ist, ins Stadion einlaufen müssten. Taiwan hatte angeblich wegen verspäteter Flüge und strengen Covid-19-Regeln am Freitag die Teilnahme an den Feiern abgesagt. Das subtropische Land, das keine Wintersport-Tradition hat, entsendet vier Sportlerinnen und Sportler zu den Spielen. Das gesamte Team umfasst 15 Personen. Aufgrund des Drucks durch die Volksrepublik nimmt Taiwan an den meisten grossen Sportveranstaltungen als «Chinese Taipei» teil – so auch bei den Olympischen und Paralympischen Spielen in Tokio 2021.
  • Ein Bündnis aus 243 Menschenrechts- und anderen Nichtregierungsorganisationen hat wenige Tage vor den Winterspielen in Peking zu einem diplomatischen Boykott aufgerufen. «Die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking werden inmitten von Greueltaten und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung eröffnet», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag (28. 1.). Neben Regierungen wurden auch Athleten und Sponsoren dazu aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen Chinas nicht durch ihre Teilnahme zu legitimieren. Unter Präsident Xi Jinping hätten die chinesischen Behörden massive Übergriffe gegen Uiguren, Tibeter, andere ethnische Gruppen und Anhänger aller unabhängigen Glaubensrichtungen verübt. Weiter sei eine unabhängige Zivilgesellschaft durch die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten, Feministinnen, Rechtsanwälten und Journalisten – wie zum Beispiel in Hongkong – «quasi abgeschafft» worden, sagten Vertreter des Bündnisses.
  • Die USA schicken 222 Sportlerinnen und Sportler zu den Olympischen Winterspielen nach Peking. Die Nominierung am Montag (24. 1.) machte die mehrheitlich bereits durch ihre Fachverbände erfolgten Nennungen offiziell. Nur vor vier Jahren in Pyeongchang war ein Aufgebot der USA bei Winterspielen grösser. Deutschland schickt 148 Athletinnen und Athleten nach China. Die Winterspiele dort beginnen am 4. Februar und enden am 20. Februar. Unter den US-Athleten ist wie erwartet auch Snowboard-Star Shaun White, einer von vier der nominierten Amerikanerinnen und Amerikaner mit der Erfahrung von bereits vier vorausgehenden Olympia-Teilnahmen. Er könnte nach Eisschnellläuferin Ireen Wüst aus den Niederlanden zudem die erst zweite Person mit Medaillen bei vier verschiedenen Olympischen Winterspielen werden.
  • Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock wird im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen. «Ich bin grosser Sportfan, aber zu Olympia werde ich in dieser Zeit definitiv nicht fahren – das war für Aussenminister auch in der Vergangenheit nicht üblich», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag (28. 12.). Das sei aber ihre persönliche Entscheidung. Zur Frage eines diplomatischen Boykotts der Spiele suche man derzeit noch eine gemeinsame Linie mit den EU-Partnern. Sie hatte sich schon Anfang Dezember gegen einen Boykott ausgesprochen. Olympische Spiele seien «ein Fest des Sports, da bereiten sich Sportlerinnen und Sportler jahrelang, manchmal ihr halbes Leben lang drauf vor, und deswegen sollte das jetzt nicht für politische Dinge oder Zeremonien genutzt werden», sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-«heute journal». Das gelte umso mehr mitten in einer Pandemie.
  • Auch die für Sport zuständige deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking zu reisen. «Die Bundesinnenministerin hat für sich selbst entschieden, schon aus Pandemiegründen nicht selbst nach Peking zu reisen», sagte Ministeriumssprecher Steve Alter am Mittwoch (29. 12.).
  • Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen politischen Boykott der Olympischen Winterspiele als inakzeptabel kritisiert. «Das ist eine nicht hinnehmbare und falsche Entscheidung», sagte er auf seiner grossen Jahrespressekonferenz kurz vor Weihnachten. «Wir waren immer gegen eine Politisierung des Sports.» Der Kremlchef will im Februar zur Eröffnung der Spiele nach Peking reisen.

Welche Staaten haben einen Boykott angekündigt?

Die USA haben schon vor Wochen angekündigt, keine offiziellen Vertreter zu den Spielen nach China zu entsenden. Kanada, Grossbritannien, Japan und Australien schlossen sich an.

Auch Neuseelands stellvertretender Premierminister Grant Robertson erklärte, man werde keine Regierungsvertreter entsenden. Die Entscheidung beruhe hauptsächlich auf den Bedenken wegen der Corona-Pandemie.

Der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, man werde sich sorgfältig und im internationalen Zusammenhang beraten und Entscheidungen zu einem möglichen Boykott treffen.

Frankreich wird sich dem Boykott nicht anschliessen. Diplomatische Boykotte seien rein symbolisch und würden nichts bringen, sagte Präsident Emmanuel Macron. Stattdessen will er mit dem Internationalen Olympischen Komitee zusammenarbeiten, um die Situation von Athleten auf der Welt zu verbessern.

Was ist der Hintergrund der Boykott-Ankündigungen?

Dem autoritären Regime Chinas wird vorgeworfen, Menschenrechte zu verletzen. Konkret geht es um Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten wie den muslimischen Uiguren in der autonomen Region Xinjiang. Aber auch das autoritäre Auftreten in Tibet und Hongkong und die Drohkulisse gegenüber Taiwan werden kritisiert. Deswegen ist die Menschenrechtslage nur ein Streitthema, das für Spannungen zwischen dem Westen und China sorgt.

Was sagt China zu den Anschuldigungen?

China hat den Staaten, die mit einem (diplomatischen) Boykott der Spiele drohen, angekündigt, «entschiedene Gegenmassnahmen» zu ergreifen. Gleichzeitig bestreitet Peking die Vorwürfe, wonach Hunderttausende von Uiguren in Arbeitslagern interniert werden und die Behörden die Geburtenrate der Minderheit unter anderem mit Zwangssterilisationen reduzieren sollen. «Der angebliche Genozid in Xinjiang, den die USA behaupten, ist die Lüge des Jahrhunderts», so das Aussenministerium in Peking.

Auf die Vorwürfe wegen des autoritären Vorgehens gegenüber Taiwan oder Hongkong reagierte China nicht, erklärte jedoch, die Anschuldigungen westlicher Staaten beruhten auf «Lügen, Gerüchten und finsteren Absichten». Der Boykott der Spiele sei zudem «eine Verhöhnung des olympischen Geistes, eine politische Provokation und ein Angriff auf 1,4 Milliarden Chinesen».

Wie verhält sich die Schweiz?

Bereits im Juni fragte Fabian Molina (sp.) als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK), ob der Bundesrat bereit sei, auf eine offizielle Delegation zu verzichten. Eine Antwort auf diese Anfrage gab der Bundesrat im September. Er erklärte, man prüfe die Situation und werde zu einem späteren Zeitpunkt über die Entsendung von offiziellen Vertretern an die Spiele entscheiden. Eine definitive Entscheidung des Bundesrats steht damit noch aus.

Wie äusserte sich das IOK zu den Boykott-Ankündigungen?

Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOK) Thomas Bach bezeichnete den Konflikt als «rein politische Diskussion»: Mit den Olympischen Spielen könne das IOK keine grossen politischen Konflikte lösen. Dies sei eine überzogene Erwartung. «Das IOK hat nicht die Macht und die Mittel, politische Systeme zu verändern. Hier gilt die politische Neutralität des IOK und der Spiele.»

Wann und wo finden die Spiele statt?

Die 24. Olympischen Winterspiele finden vom 4. bis zum 20. Februar 2022 in Peking statt. Chinas Hauptstadt ist damit die erste Stadt, die nach Olympischen Sommerspielen (2008) auch Olympische Winterspiele organisiert. Die Wettkämpfe sollen an drei Orten stattfinden: In Peking selber werden die Curlingspiele, das Eishockeyturnier und sämtliche Eislaufwettbewerbe ausgetragen.

In Yanqing – 90 Kilometer ausserhalb von Pekings Stadtzentrum – sind Skiwettbewerbe sowie Bob, Rodeln und Skeleton vorgesehen. Snowboard, Langlauf, Biathlon, Skispringen und die nordische Kombination finden im Gebiet von Zhangjiakou statt, 200 Kilometer von Peking entfernt. Hochgeschwindigkeitszüge sollen die drei Austragungsorte miteinander verbinden.

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