Lange (CSU): Regierung ohne Übersicht beim Mobilfunk

AUGSBURG (Dow Jones)–Der Bundesregierung fehlt offenbar die Übersicht beim Stand der Mobilfunkversorgung in Deutschland. “Es scheint keinen Überblick zu geben, wo in den letzten Jahren ausgebaut wurde und wo noch dringend nachgebessert werden muss”, sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange der “Augsburger Allgemeinen” (Montagausgabe). Der CSU-Politiker habe sich dabei auf eine Anfrage seiner Fraktion an die Regierung bezogen. In der Antwort habe das Ministerium von Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) eingeräumt, dass der Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur erst entlang von 2.550 Kilometern des Autobahnnetzes Messungen vorgenommen habe. Das seien knapp 20 Prozent der deutschen Autobahnen, die zusammen auf 13.200 Streckenkilometer kommen.

Lange wies im Gespräch mit der Zeitung darauf hin, dass in den kommenden Monaten weitere Frequenzvergaben anstünden, bei denen es insbesondere um die Versorgung im ländlichen Raum gehe. “Die Ampel will diese Grundsatzentscheidung womöglich im Blindflug treffen”, sagte der CSU-Politiker. Der designierte Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller als ehemaliger Verbraucherschützer und Minister Wissing müssten sich schnell einen Überblick verschaffen. “Ansonsten lässt sich keine politisch verantwortungsvolle Entscheidung für die Ausrichtung der Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum treffen”, mahnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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January 23, 2022 22:00 ET (03:00 GMT)