Ukraine-Krise: Macron sieht nach Telefonat mit Putin weiter Chancen für eine politische Lösung

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag gewarnt, eine russische Invasion könne jederzeit beginnen. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan machte deutlich, dass die USA einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten. Russlands Botschaft in den USA wies die amerikanischen Warnungen vor einem Überfall auf die Ukraine als haltlos zurück.

Nach dem Telefonat von Putin und Macron teilte der Kreml mit, die beiden Präsidenten hätten über „die provozierenden Spekulationen bezüglich einer angeblichen ,russischen Invasion’ in der Ukraine“ gesprochen. Es sei außerdem um die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine gegangenen, die für einen Angriff der Ukraine auf den Donbass geeignet sein könnten. Die Region im Osten der Ukraine wird von prorussischen Separatisten kontrolliert, die von Moskau unterstützt werden.

In der offiziellen Erklärung des Élysée-Palastes zum Telefonat hieß es, dass Macron und Putin über die Umsetzung des Minsker Friedensplans für den Donbass sowie über „die Bedingungen für Sicherheit und Stabilität in Europa” gesprochen hätten. Beide hätten ihren „Willen zur Fortsetzung des Dialogs“ ausgedrückt. Macron habe Putin die „Beunruhigung der europäischen Partner und ihrer Verbündeten“ übermittelt. Außerdem habe er dem russischen Staatschef gesagt, dass ein „aufrichtiger Dialog nicht mit einer Eskalation vereinbar ist“.

Mehr zur Ukraine-Krise:

• Nato-Erweiterung: Die Mär vom Vertragsbruch gegenüber Moskau
• Wenn Russland Ernst macht: Wie reagiert die Börse?
• Militäreinsatz und Cyberattacken: Experten warnen vor Doppelschlag Russlands
• „Wann hört dieser Irrsinn endlich auf?“ – Die Geiseln des Krieges im Donbass
• „Invasion könnte jederzeit beginnen“: USA fürchten russischen Angriff auf die Ukraine

Nach dem Treffen von Macron und Putin am Montag hatte es Verwirrung um mögliche Zugeständnisse der russischen Seite gegeben. Aus dem Umfeld des französischen Präsidenten hatte es geheißen, dass sich Putin zu bereit erklärt habe, bis auf weiteres auf neue Manöver an der Grenze zur Ukraine zu verzichten. Der Kreml dementierte umgehend, dass es derartige Zusagen gegeben habe.

Im Anschluss an das Telefonat mit Putin tauschte sich Macron am Samstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Der Élysée hob die „enge Abstimmung“ zwischen Berlin und Paris vor dem geplanten Besuch von Scholz in Moskau am Dienstag hervor. Die Positionen Deutschlands und Frankreichs seien „perfekt auf einer Linie“.

Außerdem telefonierte Macron am späten Samstagnachmittag nach Élysée-Angaben mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Der französische Staatschef habe Selenski gelobt, „in einem besonders volatilen Umfeld einen kühlen Kopf zu bewahren“. Macron habe erneut deutlich gemacht, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nicht verletzt werden dürften.

Mehr: Russland nimmt Ukraine in den „Zangengriff“ – „Alles weist darauf hin, dass jetzt etwas passiert“