+++ Corona-News aktuell +++: Omikron-Welle rollt – aber Intensivstationen noch nicht betroffen

Bund und Länder ändern Teststrategie

Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Änderung der Corona-Teststrategie hinterlässt viele offene Fragen und stößt auch auf Kritik. Der Vorwurf von Fachleuten, Verbänden und Oppositionspolitikern nach den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom Montag: unausgegoren, in den Details unklar, womöglich zu leichtsinnig.

Was sagen die Labore dazu?

Der Verband der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) rief die Politik zu Gesprächen über die angestrebte Ausweitung der PCR-Testkapazitäten auf. „Wir müssten wissen, um wie viel die Kapazität erhöht werden soll und in welchem Zeitraum“, sagte der Vorsitzende Michael Müller der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um Geräte, um Mitarbeiter und auch die Frage, was passiere, wenn die höhere Kapazität aufgebaut und dann im Zweifel nicht benötigt werde. Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte er: „Wir können die Kapazitäten nicht beliebig von heute auf morgen ausbauen.“ Der Vorsitzende des Berufsverbands Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, sagte der „Welt“, der Mangel an Laborpersonal lasse sich vorerst auch nicht beheben.

Gibt es PCR-Alternativen?

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat bereits vorgeschlagen, PCR-Tests künftig im Pool-Verfahren auszuwerten. Deutschland hinke wegen seiner Strategie der Einzelauswertung anderen Staaten hinterher, sagte er derselben Zeitung. Beim Pool-Verfahren werden mehrere Proben gleichzeitig geprüft, wenn der Befund positiv ist, werden alle Tests nochmal einzeln ausgewertet. Das bindet weniger Kapazitäten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dazu in der ARD mit Blick auf die Vorgängerregierung: „Dieses Verfahren ist vor einem Jahr nicht vorbereitet worden, darum können wir darauf jetzt nicht zurückgreifen.“

Der Deutsche Städtetag schlug vor, zur Erweiterung der PCR-Kapazitäten auf sogenannte POC-PCR-Tests zu setzen, die ohne Labor auskommen und schnelle Ergebnisse liefern sollen. „Dafür müsste dann aber auch die Finanzierung für diese Test verbessert werden“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.

Was haben Bund und Länder beschlossen?

Wegen der sprunghaft steigenden Infektionszahlen reichen die derzeitigen Kapazitäten für die besonderes genauen PCR-Tests nicht mehr aus. Bund und Länder haben deshalb vereinbart, deren Einsatz auf Menschen aus Corona-Risikogruppen und Beschäftigte zu konzentrieren, die sie betreuen und behandeln – in Kliniken, Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Zum Freitesten aus der Kontaktpersonen-Quarantäne oder Infizierten-Isolation sollen zertifizierte Antigen-Schnelltests reichen, die jedoch als weniger zuverlässig gelten.

Sind Schnelltests denn ausreichend sicher?

Lauterbach sagte: „Wenn zwei Antigentests hintereinander positiv sind, dann ist das fast so sicher wie ein PCR-Test.“ Es komme nur „ganz selten“ vor, dass sie ein falsches Ergebnis lieferten.

Der Laborärzte-Vertreter Müller sieht das anders: „Antigen-Schnelltests bieten zum Freitesten nicht genügend Sicherheit. Wir sehen in unserem Laboralltag zu viele falsche Schnelltestergebnisse und empfehlen daher das konsequente Freitesten im PCR-Verfahren.“

Auch der Bremer Epidemiologe Hajo Zeeb liegt auf dieser Linie. „Es ist problematisch, dass sich Klinik- und Pflegepersonal in Zukunft mit einem Antigentest nach sieben Tage freitesten kann“, sagte er dem RND. „Ich halte es für sinnvoll, dass in diesen sensiblen Bereichen weiterhin PCR-Tests verwendet werden.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus besteht sogar für alle Bürger auf PCR-Testmöglichkeiten, trotz der Engpässe. „Alle Bürger müssen bei Corona-Verdacht oder Infektion, aber auch nach überstandener Corona-Infektion die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen“, verlangte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte es „nicht befriedigend“, dass die PCR-Testkapazitäten nicht ausreichen. Die jetzt beschlossene Priorisierung bedeute, dass ab diesem Zeitpunkt „wir keine Ahnung haben, wie hoch die Infektionszahl wirklich ist“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.

Für Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist die neue Teststrategie „kein Durchbruch zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie, sondern ein einziges Kommunikationschaos“, wie er den Funke-Zeitungen sagte.

RKI registriert 126.955 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 894,3

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen deutlichen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 894,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 840,3 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 553,2 (Vormonat: 242,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 126.955 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 74.405 Ansteckungen.

Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter zunehmend am Limit sind.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 214 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 193 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 8.871.795 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 3,87 an (Freitag: 3,77).

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 7.331.200 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 116.960.

Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über längere Coronahilfen sowie eine Ausweitung der Unterstützung aufgefordert. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer betonte am Montag nach den Beratungen von Bund und Ländern: „Die Betriebe brauchen eher heute denn morgen Planungssicherheit. Die absehbare weitere pandemische Entwicklung spricht eindeutig dafür, diese für viele Handwerksbetriebe existenzsichernde Unterstützung weiter zu verlängern.“ Der Handelsverband HDE forderte eine Anpassung der Corona-Hilfen.

Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden, wie es im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder heißt. Wollseifer sagte, dieser Prüfauftrag müsse zügig umgesetzt werden.

Tausende demonstrieren für und gegen Corona-Maßnahmen

In verschiedenen Städten Deutschlands haben am Montagabend erneut mehrere tausend Menschen gegen eine allgemeine Impfpflicht und gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Vielerorts hielten auch Gegendemonstranten mit eigenen Veranstaltungen oder Mahnwachen für die Toten der Pandemie dagegen.

In Lübeck etwa zogen nach Polizeiangaben mehr als Tausend Gegner der Corona-Politik unter dem Motto „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ durch die Innenstadt. An einer Gegendemonstration unter dem Motto „Für Einhaltung der Regeln und Anerkennung wissenschaftlicher Tatsachen“ beteiligten sich nach Angaben des veranstaltenden Bündnisses von Kirchen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen etwa 700 Menschen. Es blieb weitgehend friedlich.

Berlin setzt Präsenzpflicht für Schüler aus

Berlin setzt nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey die Präsenzpflicht in Schulen bis Ende Februar aus. Gleichzeitig solle aber das Angebot aufrecht erhalten werden, die Schulen offen zu halten, betont die SPD-Politikerin. Die Eltern sollten in dieser Zeit selbst entscheiden können, ob die Kinder in die Schule gehen.

Bund und Länder beschließen flexiblen Corona-Kurs gegen Omikron

Bund und Länder haben einen flexiblen Kurs beschlossen, um auf die steigenden Corona-Neuinfektionen durch die Omikron-Variante zu reagieren. In dem von Kanzler Olaf Scholz nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Montag vorgestellten Beschluss wird die Bereitschaft betont, im Notfall weitere Corona-Maßnahmen zu verhängen. Zunächst soll aber der bisherige Kurs fortgesetzt werden. Wenn keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr drohe, solle es auch Lockerungen geben. Das Gesundheitsministerium erwartet bisher den Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar. Mit Blick auf möglicherweise gravierende wirtschaftliche Folgen können sich Unternehmen nun auch über März hinaus auf staatliche Corona-Wirtschaftshilfen einstellen. Bisher war in Entwürfen dazu nur von einer Prüfung die Rede.

Die begrenzten Kapazitäten für PCR-Tests sollen erhöht werden. Dazu müssten alle Anstrengungen unternommen werden, heißt es in einem Beschluss von Bund und Ländern vom Montag. Zugleich wurde festgehalten, dass es bei auftretenden Engpässen unabdingbar sei, Priorisierungen vorzunehmen. Die Länder nahmen den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Kenntnis, die begrenzt verfügbaren PCR-Tests auf besonders gefährdete, vulnerable Gruppen zu konzentrieren sowie auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln. Es handele sich um das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: „Die hohe Zahl von Neuinfektionen führt zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von PCR-Tests.“ Die Gesundheitsminister der Länder hätten daher eine Priorisierung bei den PCR-Tests beschlossen, wonach die PCR-Tests auf Personal in Krankenhäusern, Praxen und Pflege konzentriert werden sollten.

Es sind allerdings noch viele Fragen offen. Die wichtigsten Antworten im Überblick:

Was gilt aktuell noch? Wer kann überhaupt einen PCR-Test machen?

Wer einen positiven Selbsttest hat oder an einer Teststelle ein positives Schnelltestergebnis bekommt, hat laut momentan gültiger bundesweiter Corona-Test-Verordnung Anspruch auf einen PCR-Test. Das gilt laut Bundesregierung auch, wenn die Corona-Warnapp auf Rot steht. Betroffene können sich in so einem Fall an ihren Hausarzt wenden, der dann entweder einen Test selbst macht oder an ein Testzentrum überweist. Auch das Gesundheitsamt kann, wenn es über einen positiven Schnelltest informiert wurde, einen kostenlosen PCR-Test anordnen.

Ist ein PCR-Test Pflicht?

In jedem Fall bei einer Anordnung durch das Gesundheitsamt. Positive Schnelltests etwa aus Testcentern sind laut Bundesgesundheitsministerium meldepflichtig. Bekommt das Amt also die entsprechende Information, kann es zur PCR-Nachtestung auffordern. Grundsätzlich schreibt das Gesundheitsministerium auf seiner Webseite, dass bei positivem Schnelltest – auch Selbsttest – ein PCR-Test zur Bestätigung gemacht werden „sollte“. Ob das „sollte“ generell eine Pflicht bedeutet, hängt auch von den Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes ab. Zum Teil wird in den Ländern eine Nachtestung per PCR-Test vorgeschrieben, zum Teil reicht bei positivem Selbsttest auch eine Nachtestung per Antigen-Schnelltest in einer Teststelle.

PCR-Tests sollen vorrangig für sogenannte vulnerable Gruppen zur Verfügung stehen und für Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln. Das hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bereits vereinbart, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten haben dies nun in ihrem Beschluss „zur Kenntnis“ genommen. Konkret genannt werden ältere Menschen oder andere Risikogruppen, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.

Die Fragen zur praktischen Umsetzung sind hier aber noch offen, etwa, ab wann das gelten soll, wer genau den PCR-Test-Anspruch haben wird, wie das konkret nachgewiesen werden soll und was mit denjenigen ist, die zum Beispiel einen positiven Schnelltest und/oder Symptome haben. Bund und Länder müsse dafür zunächst die Corona-Testverordnung und die konkreten Bestimmungen zu Tests in den Ländern ändern. Im Zuge dessen wird es mehr Klarheit geben. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums kündigte am Montag „zeitnahe“ Informationen an.

In welche Richtung könnte es gehen?

Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich dafür ausgesprochen, dass bei positivem Schnelltest und gleichzeitiger Symptomlosigkeit künftig auf einen PCR-Test verzichtet werden könne. Dafür müsste aber beispielsweise Paragraf 4b der Corona-Testverordnung geändert werden, die momentan noch einen Anspruch auf PCR-Nachtestung bei positiven Schnelltests – auch Selbsttests – gewährt. Auch wenn die Corona-Warn-App eine rote Kachel zeigt, soll nach Ansicht der Gesundheitsminister der Länder nach ein „qualitativ hochwertiger“ Antigentest ausreichen.

Daneben stellen sich aber noch weitere Fragen, etwa ob eine PCR-Test-Beschränkung auch privat bezahlte Tests betreffen würde, die beispielsweise für Auslandsreisen notwendig sind, oder welche Auswirkungen eine Beschränkung beim Thema Genesenstatus hätte, denn als offiziell genesen gilt nur, wer mit einem positiven PCR-Test nachweisen kann, dass er schon eine Corona-Infektion hatte.

„Ich gehe derzeit davon aus, dass die privaten Testzentren auch in Zukunft grundsätzlich PCR-Tests für Selbstzahler anbieten werden“, sagte der Vorsitzende des Laborverbands ALM, Michael Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer nicht zur priorisierten Gruppe gehöre, müsse sich aber darauf einstellen, auf Testergebnisse möglicherweise länger warten zu müssen.

Zuletzt waren es laut Robert Koch-Institut und dem Laborverband ALM rund zwei Millionen Tests in einer Woche – ein Höchststand in der Corona-Krise. Von den zwei Millionen Tests war etwa jeder vierte positiv. Die Labore waren demnach zu 86 Prozent ausgelastet. Für die vergangene Woche wurde eine Kapazität von etwa 2,5 Millionen Tests gemeldet.

In der österreichischen Hauptstadt Wien wird so viel PCR-getestet wie bei uns im ganzen Land. Was läuft dort besser?

Wien hat schon 2020 die Infrastruktur dafür aufgebaut. Mit dem Angebot „Alles gurgelt“ sei ein PCR-Test für Zuhause entwickelt worden, bei dem zur Überprüfung der Ausweis erfasst und das Gurgeln gefilmt werde, so ein Sprecher des Gesundheitsressorts der Stadt. Die Tests können in vielen Drogerien abgeholt und in Hunderten von Geschäften und Tankstellen abgegeben werden. Zweimal am Tag holt die Post die Berge von Proben ab.

Durchschnittlich erhält nach Angaben der Stadt jeder rund 16 Stunden nach dem Gurgeln sein PCR-Ergebnis. Dafür sorgt ein großes Labor, das mittlerweile rund 1000 Menschen beschäftigt. „Die Kosten liegen mit mittlerweile knapp sechs Euro pro Test nur wenig über den von Antigen-Tests“, so der Sprecher weiter. Sie werden vom Bund übernommen. Die Kapazitäten sind gewaltig. Pro Woche werden rund 2,1 Millionen Tests ausgewertet. Angesichts der Omikron-Variante und den nun rekordhohen Infektionszahlen ist den Angaben zufolge die Kapazität aufgestockt worden: von 500.000 Tests täglich auf 800.000.

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA will einem Insider zufolge noch in diesem Monat über eine Zulassung der Anti-Corona-Pille Paxlovid von Pfizer entscheiden. Eine Einschätzung soll Ende des Monats getroffen werden, wie eine mit der Sache vertraute Person sagt. Im Februar solle dann über die Corona-Pille von Merck & Co entschieden werden, die allerdings weniger wirksam ist. Bei der EMA war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Die EU-Behörde hatte vor zwei Wochen erklärt, innerhalb von Wochen über die Pfizer-Pille entscheiden zu wollen. In den USA und dem Vereinigten Königreich haben die Behörden bereits den Weg für beide Medikamente zum Einsatz bei bestimmten erwachsenen Hochrisiko-Patienten frei gemacht.

Wirtschaftshilfen sollen über März hinaus verlängert werden

Unternehmen können sich über März hinaus auf Corona-Wirtschaftshilfen des Staats einstellen. „Bund und Länder halten eine Verlängerung und eine Erweiterung des Umfangs der Hilfen und Sonderregelungen über den März 2022 hinaus für erforderlich“, heißt es in einer neuen Beschlussvorlage für die heutigen Beratungen zur Corona-Pandemie. Bisher war in Entwürfen nur von einer entsprechenden Prüfung die Rede. „Die Bundesregierung wird mit den erforderlichen Prüfungen und Vorarbeiten beginnen und sich hierzu eng mit den Ländern abstimmen“, heißt es nun weiter.

Ministerpräsidenten beraten über Strategie im Kampf gegen Omikron

Vor dem Hintergrund der rollenden Omikron-Welle haben sich die Ministerpräsidenten am Montag zu ihrer zweiten Corona-Videokonferenz dieses Jahres zusammengeschaltet. Im Vorfeld zeichneten sich weder grundlegende Lockerungen noch Verschärfungen des bisherigen Kurses ab. Am Nachmittag wollten die Regierungschefs und -chefinnen der Länder ihre Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortsetzen.

Laut einem vorläufigen Arbeitspapier vom Sonntagabend sollen „die geltenden Maßnahmen konsequent fortgesetzt werden“. Entsprechend äußerten sich auch Scholz, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), und mehrere andere Länderchefs.

Manche Politiker von FDP und CSU fordern hingegen bereits einen Plan für künftige Lockerungen. In der Beschlussvorlage heißt es dazu: „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.“ Allerdings ist die Vorlage lediglich eine Diskussionsgrundlage – bis zum Beschluss könnte sich einiges ändern.

Erwartet wird ein Beschluss, PCR-Tests künftig auf Risikogruppen zu konzentrieren und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln. Ziel ist es, Kapazitätsengpässe zu vermeiden. Das Arbeitspapier sieht zudem vor, die Quarantäne- und Isolationsfristen für Klinik- und Pflegepersonal zu verkürzen.

RKI registriert 63.393 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 840,3

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen deutlichen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 840,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 806,8 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 528,2 (Vormonat: 222,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 63.393 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 34.145 Ansteckungen.

Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter zunehmend am Limit sind.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 28 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 30 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 8.744.840 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 3,77 an (Donnerstag: 3,56). Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 7.273.100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 116.746.

Verband: Symptomlos Infizierte in Schlüsselpositionen arbeiten lassen

Der Verband kommunaler Unternehmen hat angesichts drohender Engpässe in kritischen Infrastrukturen den Einsatz von symptomlosen Infizierten in wichtigen Positionen ins Spiel gebracht. „Wichtig wäre Schützenhilfe von der Politik für den Ernstfall, wie zuletzt der Wegfall der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen“, teilte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing auf Anfrage mit. „Konkret sollte zum Beispiel der Einsatz von symptomlosen Infizierten in Schlüsselpositionen erlaubt sein.“

Bovenschulte: Bund und Länder müssen über Kurzarbeitergeld sprechen

Bund und Länder müssen sich nach Worten von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei ihrem Gespräch am Montag auch über eine mögliche Anpassung der Kurzarbeiter-Regelungen unterhalten. Viele Branchen litten unter einem großen Verlust an Fachkräften, und das werde nach Überwindung der Corona-Pandemie den Neustart gefährden. „Deshalb müssen wir zum Beispiel schauen, ob die Regelungen oder die Verwaltungspraxis beim Kurzarbeitergeld noch einmal angepasst werden müssen“, sagte Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Es gehe insbesondere um praxisnahe Gestaltung und Vollzug der Antragstellung, um die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds und mittelfristig auch um die Einführung eines Mindestkurzarbeitergelds. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie müssten am Montag erneut zum Thema gemacht werden. „Nach wie vor sind seit fast zwei Jahren von den Corona-Maßnahmen vor allem Branchen wie die Gastronomie, die Veranstaltungswirtschaft oder der Kulturbereich betroffen, in denen viele Beschäftigte gewiss nicht auf Rosen gebettet sind“, so Bovenschulte.

Umfrage: Viele Dienstreisen dürften weiter digital ersetzt werden

Größere Unternehmen in Deutschland rechnen auch auf längere Sicht bei Geschäftsreisen zumeist nicht mit einer Rückkehr auf das Niveau vor der Corona-Pandemie. Laut einer Umfrage des Prüfungs- und Beratungsunternehmens PwC unter gut 150 Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gehen 61 Prozent davon aus, dass Dienstreisen im Inland in den kommenden fünf Jahren weitgehend durch digitale Formate ersetzt werden. Bei Auslandsreisen erwarten dies 47 Prozent der Befragten. Mehrfachnennungen waren möglich.

Für das laufende Jahr gehen zwei von drei befragten Firmen von einer Reduzierung ihres Reiseaufkommens um durchschnittlich 36 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau aus. Nur 28 Prozent der Unternehmen erwarteten, das Niveau von 2019 wieder zu erreichen, 7 Prozent rechneten mit einem höheren Wert.

Neben der Kostenersparnis spielen den Angaben zufolge zunehmend auch Klimaschutzfragen bei den Planungen eine Rolle. Bislang ermittelt nur ein Drittel der befragten Firmen (35 Prozent) den ökologischen Fußabdruck von Geschäftsreisen. Weitere 13 Prozent planen, ein Instrument für die Messbarkeit einzuführen, 45 Prozent der Befragten schließen dies aus. In jedem zweiten Unternehmen gibt es den Angaben zufolge die Vorgabe, dass die günstigste Reisevariante gewählt werden müsse oder dies empfohlen werde. Ökologische Ziele würden unter diesem Aspekt eher als nachrangig betrachtet.

Allerdings gaben 62 Prozent der Befragten an, dass sie die Nutzung elektrischer Antriebe ausbauen wollen. 35 Prozent setzten auf den Wechsel von Flugreisen hin zur Bahn oder öffentlichen Verkehrsmitteln. 28 Prozent wollten den Anteil von Carsharing und E-Rollern zu erhöhen. Mehrfachnennungen waren möglich.

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 800 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 806,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 772,7 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 515,7 (Vormonat: 220,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 85 440 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.04 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 52 504 Ansteckungen.

Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter zunehmend am Limit sind.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 54 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 47 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 8.681.447 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 3,77 an (Donnerstag: 3,56). Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 7.230.000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 116.718.

Institut: Corona hat riesige wirtschaftliche Schäden verursacht

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen beiden Jahren zu riesigen wirtschaftlichen Schäden geführt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kommt in einer Analyse zum Ergebnis, dass der Wertschöpfungsausfall bei rund 350 Milliarden Euro liegt. Ein Großteil davon gehe auf Ausfälle beim privaten Konsum zurück, unter anderem wegen Lockdown-Maßnahmen.

Selbst wenn zum Jahresende 2022 beim Bruttoinlandsprodukt das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden sollte, bestehe auch dann noch eine „markante Lücke“ zur Wirtschaftsleistung im Vergleich dazu, wenn es die Pandemie nicht gegeben hätte, heißt es in einem IW-Kurzbericht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur vor. „Erst mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren können Stück für Stück die Wertschöpfungs- und Einkommenslücken infolge der Pandemie wieder geschlossen werden.“

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum in Deutschland. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfahren hatte, erwartet die Regierung nun noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 Prozent. Die Vorgängerregierung war im Herbst noch von 4,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr ausgegangen. Die Prognose ist Teil des Jahreswirtschaftsberichts, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

2021 legte die deutsche Wirtschaft mit 2,7 Prozent Wachstum zwar wieder zu. Allerdings fiel der vom Statistischen Bundesamt anhand erster Zahlen vermeldete Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts geringer aus als lange erhofft.

Im Krisenjahr 2020 war die Wirtschaftsleistung nach jüngsten Daten um 4,6 Prozent eingebrochen. Vor allem wegen eines flächendeckenden Lockdowns sowie unterbrochener Lieferketten und Produktionsausfälle im Frühjahr 2020 nach dem Ausbruch der Pandemie war die Konjunktur eingebrochen. Die Politik hatte milliardenschwere Hilfsmaßnahmen beschlossen, um die Folgen für Jobs und Firmen abzumildern.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hält ein international koordiniertes Verfahren für den Start von speziellen Omikron-Impfungen für ratsam. Man müsse zu einer weltweiten Übereinkunft kommen, wann man auf einen neuen Corona-Impfstoff umstellen wolle, sagte PEI-Chef Klaus Cichutek am Freitag bei einem Fachgespräch zur Omikron-Variante. Dafür gebe es bereits eine Arbeitsgruppe bei der Weltgesundheitsorganisation WHO. Alle Weichen seien bereits für eine schnelle Umstellung gestellt. Klinische Prüfungen liefen jetzt an. Ab März könnten die Stoffe zugelassen werden, was lediglich eine Variante der bisherigen Genehmigung sei. Mehrere Impfstoff-Hersteller hätten einen Teil der Produktion schon geändert.

Ein abgestimmtes Vorgehen gilt auch daher als sinnvoll, da die Hersteller sonst zunächst den Impfstoff an Länder weltweit liefern würde, die bereits die Freigabe hätten. Europa etwa könnte mit einer späteren Zulassung ins Hintertreffen geraten.

Cichutek wies aber darauf hin, dass Impfungen mit den bisherigen Präparaten bereits einen sehr guten Schutz vor schweren Erkrankungen böten. Auch die Virologin Ulrike Protzer von der Uni München sagte, eine vierte Impfung mit einem Omikron-Impfstoff sei vielleicht für die meisten nicht unbedingt nötig. „Das muss man sehr individuell entscheiden.“ Für bestimmte Gruppen etwa mit Immunschwächen könne es empfehlenswert sein. „Bei vielen anderen macht es vielleicht mehr Sinn, erst mal abzuwarten.“

Wenn ein gesunder Mensch mit Dreifach-Impfung mit dem Omikron-Virus in Kontakt kommt, gelten schwere Verläufe als sehr unwahrscheinlich. Zudem kann eine solche Infektion den Vorteil haben, dass künftige Erkrankungen durch den gestärkten Immunschutz dann fast ausgeschlossen sind.

Cichutek geht zudem davon aus, dass selbst bei eventuell nötigen Auffrischimpfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen diese mit dem Schutz gegen andere Krankheiten wie Grippe in einem Mittel kombiniert werden können. „Der Trend wird dahin gehen, wenn wir wissen, wie periodisch geimpft werden muss, dass möglicherweise mit anderen Impfungen zu verbinden.“

Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt über 700 – 140.160 Neuinfektionen

In Deutschland steigt die Zahl der bekannten Infektionen um 140.160 Neuinfektionen, wie aus Daten auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Das sind 47.937 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche, als 92.223 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 706,3 von 638,8 am Vortag und markierte damit einen neuen Rekord. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 170 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 116.485. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 8,46 Millionen Corona-Tests positiv aus.

Pfizer und BioNTech bekommen in Japan Zulassung für Kinder-Impfstoff

Wie das Pharmaunternehmen Pfizer mitteilt, hat der von Pfizer und BioNTech entwickelte Impfstoff gegen das Corona-Virus für Kinder von fünf bis elf Jahren in Japan eine Sonderzulassung erhalten. Das mRNA-Vakzin der beiden Unternehmen ist der bisher in Japan am häufigsten verwendete Impfstoff zum Schutz gegen das Coronavirus.

Weltweit rund 338,52 Millionen Infektionen

Weltweit haben sich bislang rund 338,52 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Über 5,91 Millionen Menschen starben mit oder an dem Virus, das erstmals im Dezember 2019 im chinesischen Wuhan nachgewiesen wurde. Die meisten Infektions- und Totenzahlen weisen die USA auf. Bei den Ansteckungen folgen Indien und Brasilien.

Lauterbach rechnet mit mindestens 400.000 Infektionen am Tag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet Mitte Februar mit mindestens 400.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag. Das sagte der SPD-Politiker nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in einer Schalte mit den Staatskanzleichefs von Bund und Ländern. Die Zahl 400.000 werde bei einer optimistischen Variante mit einer sehr guten Booster-Schutzwirkung erreicht, erklärte Lauterbach nach Angaben aus Verhandlungskreisen. In der pessimistischeren Variante mit einem schlechten Schutz durch die Auffrischungsimpfungen sei sogar mit täglichen Neuinfektionen bei mehr als 600.000 Personen zu rechnen. Lauterbach rechne auch mit einem erneuten starken Anstieg der Zahl der Corona-Intensivivpatienten, die zuletzt gefallen war.

In Österreich hat das Parlament der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zugestimmt.

Österreich führt eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. Das hat der Nationalrat am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Schritt ist die bisher weitreichendste Regelung in der EU, Italien und Griechenland haben lediglich eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. Zusätzlich soll in Österreich eine mit bis zu 1,4 Milliarden Euro dotierte Impf-Lotterie die Bereitschaft zur Immunisierung steigern.

Die Impfpflicht soll für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Covid-19-Erkrankung von der Impfpflicht befreit. Bei Verstößen gegen die Verpflichtung drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3600 Euro. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar ebenfalls noch zustimmen – das gilt aber als Formsache.

Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte die Corona-Impfpflicht in der Parlamentsdebatte als Akt der Solidarität und des Zusammenhalts. „Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie“, sagte der Minister am Donnerstag.

Auch die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten stellte sich hinter den Plan. „Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben anderer“, sagte die SPÖ-Vorsitzende und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner. Zwar habe die Regierung in den vergangenen zwei Jahren vieles versäumt, aber nun seien die Impflücken eben nur noch mit der Impfpflicht zu schließen. Die liberalen Neos forderten einen Fahrplan für die Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen.

Die rechte FPÖ ist als einzige Parlamentspartei gegen den Schritt. „Die Einführung dieses Zwangs ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Österreich, ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Das Gesetz soll in mehreren Stufen umgesetzt werden. Erst ab Mitte März sind stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorgesehen. So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Einsätzen auch den Impfstatus überprüfen. Vonseiten der Polizeigewerkschaft gab es wegen dieser zusätzlichen Aufgabe auch Kritik. Die ursprünglich geplante lückenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister ist nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Diese Maßnahme soll davon abhängig gemacht werden, ob die Impfquote wie erhofft deutlich steigt.

Bei der Impf-Lotterie sind nach Angaben der Regierung pro Teilimpfung 500 Euro zu gewinnen, die als Gutscheine in der Gastronomie oder im Handel eingelöst werden können. Teilnehmen können nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. Für Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bezeichnete eine Quote von 85 bis 90 Prozent unter der impfbaren Bevölkerung ab fünf Jahren als Ziel. Aktuell liegt sie bei rund 75 Prozent. Die Impfquote der Gesamtbevölkerung liegt bei 72 Prozent.

Fachverbands-Chef für Aufhebung der Quarantänepflicht für Schulkinder

Ein Fachverband für Infektionskrankheiten bei Kindern fordert für Kita- und Schulkinder eine Aufhebung der Corona-Quarantänepflicht. Sofern regelmäßige Testungen mit negativen Ergebnis vorliegen, solle man Kontaktpersonen nicht den Zugang zu Kitas oder Schulen verbieten, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI), Tobias Tenenbaum, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Für sie sollte die Quarantänepflicht aufgehoben werden, wo sie noch besteht“, so der Leiter des Fachverbands für Kindermedizin. „Das empfehlen wir nicht nur als DGPI. Dass das ein gangbarer Weg ist, ist durch Studien gestützt.“

Tenenbaum mahnte, dass man während der Omikron-Welle und dem zu erwarteten Anstieg der Infektionsfälle nicht „Abertausende Kinder“ vom Schulunterricht fernhalten könne. „Mit Blick auf die Massenansteckungen appellieren wir hier dringend zu Pragmatismus. Es dürfen keine ganzen Klassen oder Kita-Gruppen heimgeschickt werden, nur weil ein Kind positiv getestet worden ist“, so der Chefarzt des Sana Kinderklinikums in Berlin-Lichtenberg. „Eine Quarantäne nach der anderen, das käme für unzählige Familien einem Lockdown gleich. Und welche verheerenden Folgen das hat, ist hinlänglich belegt.“

Es gebe mit Masken, Lüftungen, Tests und Impfungen inzwischen ausreichend Instrumente, um die Einrichtungen zum Wohle der Kinder offen zu halten, sagte Tenenbaum. „Die Virusverbreitung durch Kita- oder Schulschließungen zu verhindern, das ist jetzt nicht mehr der richtige Weg“, mahnte der Arzt. Der DGPI-Präsident verwies auf internationale Studien sowie eigene Beobachtungen, wonach die Omikron-Variante des Coronavirus für Kinder in der Regeln nicht gefährlich sei.

Die Infektionszahlen in Deutschland waren zuletzt stark gestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Donnerstag erstmals über 600 – der Wert lag bei 638,8 registrierten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche.

Hessens Ministerpräsident für begrenzte Rückkehr von Zuschauern

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will sich bei den anstehenden Corona-Bund-Länder-Beratungen für eine begrenzte Rückkehr von Zuschauern bei Sport- und Kulturveranstaltungen einsetzen. Der Vorstoß sehe vor, dass sowohl im Innen- als auch im Außenbereich bei Kultur- und Sportveranstaltungen unter bestimmten hygienischen Voraussetzungen eine Auslastung der Zuschauerkapazitäten von 25 Prozent hergestellt werden kann, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Diese Regelung sollte generell und nicht nur für den Profisport gelten. Wichtig sei, dass es bundesweit einheitliche Regelungen gibt. Die nächsten Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Maßnahmen sind für den kommenden Montag geplant.

Die AfD-Fraktion hat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Corona-Regeln im Bundestag eingereicht. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus der Fraktion erfuhr, wurde am 18. Januar unter anderem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung der neuen Regeln gestellt. Die Fraktion hatte Ende Dezember bereits Klage in Karlsruhe wegen der Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen eingereicht.

Die neue 2G-plus-Regel im Parlament müsse umgehend aufgehoben werden, damit jeder Abgeordnete wieder unabhängig von seinem Impfstatus gleichberechtigt und diskriminierungsfrei seine parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. „Nur so kann das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine effektive Opposition wieder gewährleistet werden.“ Er sprach von einer Ausgrenzung frei gewählter Abgeordneter, die sich „gezielt gegen die AfD-Fraktion“ richte.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen der anderen Fraktionen gegen die der AfD die verschärften Corona-Regeln beschlossen. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, dürfen auch mit negativem Test nicht mehr in den Plenarsaal oder in die Ausschüsse. Sie können die Sitzungen nur noch mit aktuellem Negativ-Test von den Tribünen verfolgen.

Scharf kritisiert wird von der AfD auch die jüngst erfolgte Verkürzung des Genesenenstatus auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test. Wegen der Neuregelung muss etwa Fraktionschefin Alice Weidel, die im November nach eigenen Angaben Corona hatte, ab Februar auf der Tribüne Platz nehmen. „Die Bundesregierung muss die auch unter Wissenschaftlern höchst umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus umgehend zurücknehmen“, forderte sie am Donnerstag. Ihr Co-Fraktionschef Tino Chrupalla nannte die Verkürzung „bloße Willkür“.

Beschäftigte ohne Booster können Entschädigungsanspruch verlieren

Berlin (dpa) – Arbeitnehmer und Selbständige können ihren Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfällen verlieren, wenn sie keinen vollen Impfschutz durch eine Corona-Drittimpfung haben und in Quarantäne müssen. Das geht aus einer Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, die der Bundestag im Internet veröffentlicht hat und über die die „Bild“-Zeitung zuerst berichtet hat.

Eigentlich gewährt das Infektionsschutzgesetz Personen, die infiziert sind oder unter Infektionsverdacht stehen und denen deshalb eine Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit verboten ist, einen Entschädigungsanspruch in Geld. Die Bundestagsdienste weisen darauf hin, dass die Entschädigung laut Gesetz wegfällt, wenn etwa durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung ein solches Verbot hätte vermieden werden können. Dabei könne auch das Fehlen einer Auffrisch- oder Booster-Impfung zum Ausschluss der Entschädigung für den Verdienstausfall führen, wenn diese eine öffentlich empfohlene Impfung sei.

Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Covid-19-Auffrischimpfung, wie die Parlamentsexpertinnen und -experten erläutern. Allerdings kommt es laut ihrer „Kurzinformation“ noch auf die Länder an: Erst sofern die obersten Landesgesundheitsbehörden auf Grundlage der Empfehlung der Impfkommission eine öffentliche Empfehlung zur Auffrischimpfung aussprechen, handele es sich um eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Eine Übersicht über die Empfehlungen der Landesgesundheitsbehörden oder der Zahl möglicher Betroffener enthält die zweiseitige Expertise nicht.

Fallzahlen steigen rasant – Lauterbach rechnet mit Hunderttausenden Neuinfektionen pro Tag

Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet bis Mitte Februar mit mehreren Hunderttausend Corona-Neuinfektionen am Tag. Es sei mit Blick auf realistische Szenarien davon auszugehen, „dass die Welle Mitte Februar ungefähr ihren Höhepunkt haben wird und dass wir dann mehrere Hunderttausend Fälle pro Tag erwarten müssen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Es sei nicht gesagt, dass es zu den Szenarien komme, aber „die haben die größte Wahrscheinlichkeit“.

Dabei gebe es Länder, die solche Zahlen auch mit Blick auf die Intensivstationen verkraften könnten, in Deutschland sei die Lage jedoch eine andere. „Da wir in Deutschland eine hohe Zahl von Ungeimpften bei den Älteren haben, kann es bei uns ganz anders ausgehen als beispielsweise in Italien, Frankreich oder England“, sagte Lauterbach. In England liege etwa die Zahl der Ungeimpften in der Gruppe der über 50-Jährigen bei ein bis zwei Prozent. „Das sind Werte, an die wir nicht herankommen“.

In Deutschland meldete das Robert Koch-Institut am Mittwoch erstmals mehr als 100.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Am Donnerstag meldete das RKI über 133.000 Infektionen. Bislang spiegelt sich die von der Virusvariante Omikron ausgelöste Welle jedoch nicht auf den Intensivstationen. Dort ist die Zahl der Corona-Patienten laut Medizinervereinigung Divi seit der ersten Dezemberhälfte von rund 5000 auf zuletzt 2664 gesunken. Momentan infizieren sich vergleichsweise wenig Ältere, die besonders anfällig für schwere Verläufe sind.

Lauterbach sagte zur aktuell recht niedrigen Hospitalisierungsrate, dies sei eine „irrelevante Momentaufnahme“, da die Welle, die aktuell in England und Frankreich laufe, in Deutschland erst noch komme. „Die richtige Belastung auf den Intensivstationen würde ich Mitte, Ende Februar erwarten, das ist noch ein Monat hin und dann hoffe ich, dass es dann noch gut aussieht“, sagte Lauterbach. „Das wird die Belastungsprobe sein, nicht das, was wir jetzt sehen.“

In den vergangenen Wochen stiegen die Fallzahlen etwa in Frankreich rasant an. Am Dienstag meldete das Land etwa knapp 465.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Zuletzt lag der Inzidenzwert, also die Zahl der Ansteckungen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb einer Woche, landesweit bei 3063. Auch in Großbritannien überschritt die Inzidenz zeitweise die Marke von 2000. Mittlerweile gehen dort die Zahlen jedoch wieder zurück.

Angesichts knapper werdender PCR-Tests will Lauterbach Beschäftigte in sensiblen Gesundheitseinrichtungen bei der Laborauswertung bevorzugen. „Wir werden tatsächlich so hohe Fallzahlen bekommen, dass wir die PCR verteilen müssen, priorisieren müssen, dazu werde ich am Wochenende einen Vorschlag vorlegen, wie das passieren soll“, kündigte Lauterbach an Mittwochabend an. Die Beschlussvorlage soll laut Lauterbach am Montag bei erneuten Beratungen von Bund und Länder beschlossen werden. („Bei kostenlosen PCR-Tests betreiben wir im Grunde schon eine Triage“: Erfahren Sie hier mehr zum Chaos um die PCR-Tests.)

Die SPD-Fraktion will sich derweil bei ihrer Klausurtagung am Donnerstag für eine zügige Entscheidung im Bundestag über die Impfpflicht stark machen. Die Überwindung der Corona-Pandemie habe „absoluten Vorrang“, heißt es in dem Entwurf der Fraktionsführung für ein Arbeitsprogramm, das bei der Tagung beschlossen werden soll. „Die parlamentarischen Beratungen zur Impfpflicht werden wir zügig und mit der gebotenen Sorgfalt voranbringen.“ Ein Zeitplan wird in dem Papier allerdings nicht genannt.

Geplant ist aber, dass nach einer „Orientierungsdebatte“ in der kommenden Woche aus den Reihen der Fraktion Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Auf dieser Grundlage soll dann mit Parlamentariern anderer Fraktionen über einen gemeinsamen Gruppenantrag beraten werden, über den möglichst bis Ende März abgestimmt werden soll. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für ein Inkrafttreten im April oder Mai ausgesprochen.

Deutsche Kliniken drängen unterdessen in der Impfpflicht-Debatte auf mehr Tempo. „Wir haben die große Sorge, dass die Politik den richtigen Zeitpunkt für eine Impfpflicht verpasst und wir bei der nächsten Variante wieder vor den gleichen Problemen in den Krankenhäusern stehen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) Gerald Gaß der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag).

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht sich für eine „zügige Entscheidung“ aus. Die Frage müsse aber vorher im Parlament sorgfältig diskutiert werden. „Der Bundestag hat allerdings wiederholt gezeigt, dass er in der Lage ist, Tempo und Sorgfalt miteinander zu verbinden“, sagte der FDP-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

RKI registriert 133.536 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 638,8

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 600 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 638,8 an.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 584,4 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 427,7 (Vormonat: 280,3). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 133.536 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.01 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 81.417 Ansteckungen.

Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Labore und Gesundheitsämter zunehmend an Kapazitätsgrenzen geraten.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 234 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 316 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 8.320.386 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 3,34 an (Dienstag: 3,17).

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Donnerstagmorgen mit 7.139.800 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 116.315.