+++ Corona-News +++: Grüne und FDP streiten über RKI-Chef Wieler – Mehrheit der Deutschen ist für Lockerungen

Weltweit haben sich bislang rund 400,25 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Über 6,13 Millionen Menschen starben mit oder an dem Virus, das erstmals im Dezember 2019 im chinesischen Wuhan nachgewiesen wurde. Die meisten Infektions- und Totenzahlen weisen die USA auf. Bei den Ansteckungen folgen Indien und Brasilien.

Die US-Regierung will mit Corona-Impfungen für Kinder unter fünf Jahren noch in diesem Monat beginnen. Angepeilt werde der 21. Februar, wie aus einem Dokument der US-Seuchenbehörde CDC hervorgeht. In den USA gibt es rund 18 Millionen Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und vier Jahren. Sie sollen den Impfstoff von Pfizer/Biontech erhalten.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angesichts Proteste von Lastwagenfahrern die Pandemiemaßnahmen seiner Regierung verteidigt. Er sei gegen eine Lockerung der Beschränkungen, erklärte er am Mittwoch im Parlament in Ottawa. Allerdings haben mehrere Provinzen haben eine Aufhebung ihrer Corona-Einschränkungen angekündigt. Alberta, Saskatchewan, Quebec und Prince Edward Island kündigten an, einige oder alle Maßnahmen zurückzunehmen.

Alberta, die konservativste Provinz im Land, hebt die 2G-Regel für Restaurants sofort auf und will die Maskenpflicht bis Ende des Monats abschaffen. Die Proteste von Lastwagenfahrern in der Hauptstadt Ottawa und an wichtigen Grenzübergängen zu den USA hielten am Mittwoch dennoch an.

Die Trucker sind vor allem aufgebracht über eine Vorschrift, für die die Regierung von Trudeau verantwortlich ist: Seit dem 15. Januar müssen Lkw-Fahrer bei der Einreise nach Kanada vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein.

Trudeau stand in einer Rede im Parlament zur Maßnahme. Die Realität sei doch, dass die Impfvorschriften und eine Impfquote von fast 90 Prozent in Kanada sichergestellt hätten, dass die Pandemie dort nicht so hart zugeschlagen habe wie an anderen Orten der Welt, erklärte er.

Der Virologe Hendrik Streeck hat mit Blick auf bevorstehende Lockerungen die Fokussierung auf wissenschaftlich begründete Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus gefordert. „Eine Reihe von Maßnahmen wie beispielsweise die Sperrstunde oder 2G-Plus-Konzepte wurden zumindest bisher wissenschaftlich nicht bewiesen, effektiv zu sein“, sagte Streeck der „Mediengruppe Münchner Merkur tz“.

Streeck, der auch Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung ist, kann sich auch ein grundlegendes Umdenken vorstellen. „Man muss sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will. Anlassloses Testen erachte ich daher nicht mehr als sinnvoll.“

Man müsse nun vorsichtig zur Normalität zurück, sagte der Bonner Virologe. „Da darf es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben.“

Die EU stellt nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere 125 Millionen Euro zur Unterstützung von Corona-Impfkampagnen in Afrika bereit. Das Geld werde dazu dienen, eine gute Verteilung von Impfstoffdosen sicherzustellen und medizinische Teams zu schulen, sagte die Deutsche am Mittwoch bei einem Besuch des Institut Pasteur in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Zudem sollten die Analyse- und Sequenzierungskapazitäten gestärkt werden, „um dem Virus immer einen Schritt voraus zu sein“.

Nach Angaben der Afrikanischen Union waren in Afrika bis Anfang Februar nicht einmal zwölf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Die Quote liegt damit deutlich niedriger als in anderen Teilen der Welt. Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO ist eigentlich, dass 70 Prozent der gesamten Weltbevölkerung bis Mitte 2022 geimpft sind.

Auch Sachsen-Anhalt will die 2G-Regelung im Einzelhandel kippen. „Dass 2G im Einzelhandel fällt, ist klar“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Am kommenden Dienstag werde das Kabinett den Beschluss fassen und zeitnah nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch auf den Weg bringen. „Wir wollen die Beschlüsse als Paket fassen mit Regelungen für die Schulen, den Sport und die Gastronomie“, so der Regierungschef. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Ausgenommen davon sind etwa Lebensmittelgeschäfte und Drogerien.

In mehreren Bundesländern wurde die 2G-Regel im Einzelhandel bereits gekippt. In Bayern etwa ist die 2G-Vorgabe bereits seit Längerem ausgesetzt, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Einschränkung im Januar gekippt hatte. Auch in Niedersachsen hatte ein Gericht der 2G-Regel eine Absage erteilt. In beiden Bundesländern gilt seither eine FFP2-Maskenpflicht in den Geschäften. Auch Hessen beendete bereits die 2G-Regel im Einzelhandel. Weitere Länder planen dies.

Angesichts der riesigen Zahl von Corona-Fällen und der Überlastung der Gesundheitsämter stellt das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die vollständige Erfassung der Daten in Frage. Es stelle sich die Frage, ob der Aufwand zur Vollerfassung der Fälle noch sinnvoll sei oder ob man besser auf qualifizierte Stichproben setzen solle, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium Gerhard Herrmann, am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags. Das Thema wolle NRW auch in der Gesundheitsministerkonferenz vorantreiben.

Die Landkreise in NRW und auch Landräte hatten bereits eine Entlastung der Gesundheitsämter vom aufwendigen Meldeverfahren der Corona-Neuinfektionen an das Robert-Koch-Institut (RKI) gefordert. Derzeit seien in NRW landesweit Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Gesundheitsämter damit beschäftigt, jeden einzelnen positiv getesteten Corona-Fall aufwendig zu erfassen und für die statistische Erhebung zu übermitteln.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt im Streit um die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal auf ein Einlenken des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Es ist eigentlich eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines EU-Treffens in Lyon. „Aber ich glaube, dass Herr Söder das noch einmal überdenken wird und dass wir dann zusammenkommen.“

Lauterbach betonte, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht keine Schikane gegen die Beschäftigten sei, sondern eine „lebensnotwendige Maßnahme, um die Schwächsten und die Ältesten vor dem Corona-Tod zu bewahren“.

CSU-Chef Söder hatte Anfang der Woche angekündigt, den Vollzug der eigentlich ab Mitte März gültigen Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal in Bayern auszusetzen. Er begründete dies damit, dass sie in der jetzigen Form nicht umsetzbar sei. CDU-Chef Friedrich Merz forderte danach die Aussetzung in ganz Deutschland.

Angesichts der hohen Infektionszahlen soll der Einsatz genauerer PCR-Labortests künftig stärker konzentriert werden. Der grundsätzliche Anspruch darauf soll bestehen bleiben – PCR-Tests sollen aber vorerst nur noch nach einem positiven Antigen-Schnelltest gemacht werden. „Auf dem Höhepunkt der Pandemie setzen wir PCR-Tests gezielter ein“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine rote Warnmeldung auf der Corona-App reiche nicht mehr. Ein Anspruch auf PCR-Test muss laut Ministerium auch dann erst mit einem Schnelltest abgeklärt werden.

„Wer Gewissheit über eine Infektion benötigt, bekommt sie“, betonte Lauterbach zugleich. Die Regelungen gehen aus einem neuen Entwurf für eine geänderte Testverordnung hervor, über die das RND zuerst berichtete. Er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Um sich vorzeitig aus einer Isolierung als Infizierter oder einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten „freizutesten“, sollen künftig Schnelltests reichen. Sichergestellt werden soll in der Teststrategie zudem, dass beim Auswerten von PCR-Tests Risikopatienten und Menschen in Einrichtungen wie Pflegeheimen, Praxen, Kliniken und Rettungsdiensten vorrangig zum Zuge kommen. Auch sie sollen aber zunächst einen positiven Antigen-Schnelltest machen.

Deutschland hat nach Ansicht des Qiagen-Finanzchefs Roland Sackers mit der Antigen-Schnellteststrategie auf das falsche Pferd gesetzt. PCR-Massentests seien genauso möglich, durch ein Pooling der Proben auch zu einem vergleichsweise günstigen Preis. „Wir haben eine so hohe Inzidenz, weil wir zu wenig getestet haben“, sagte der Manager und verwies auf die begrenzten Labor-Kapazitäten.

In der vergangenen Woche sind in Deutschland rund 2,47 Millionen PCR-Untersuchungen auf SARS-CoV-2 durchgeführt worden. Dies entspricht einer Auslastung der derzeitigen Kapazität von 93 Prozent, hatte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag berichtet. Etwa die Hälfte der PCR-Tests sei positiv ausgefallen, so der Verband, der sich auf Daten von 182 fachärztlichen Laboren beruft.

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 könnte – sofern es im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt – nach den Vorstellungen einiger Abgeordneter ab dem 1. Oktober in Deutschland gelten. „Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen“, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Strack-Zimmermann gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die sich für eine Impfpflicht ab 18 starkmachen. Zuletzt waren immer mehr Details ihres Vorschlags bekannt geworden.

So sprach sich die Parlamentariergruppe in einem Eckpunktepapier dafür aus, dass die Impfpflicht mit drei Impfungen erfüllt und bis Ende des nächsten Jahres befristet sein soll. Die Krankenkassen sollen demnach ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern. „In einem dritten Schritt sollen die Kassen dann diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben“, sagte Strack-Zimmermann. Die Gesundheitsämter würden dann einen Impftermin anbieten. Wer ihn verstreichen lasse, müsse mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen doch noch impfen lasse. „Auf diese Weise wird es mit Sicherheit gelingen, mehrere Millionen Ungeimpfte zu erreichen.“ In dem Eckpunktepapier hatten die Parlamentarier bereits klargestellt, dass zur Not auch mehrfach Bußgelder verhängt werden könnten. Auf sogenannte Erzwingungshaft solle aber verzichtet werden. Ziel der Impfpflicht soll es aus Sicht der Abgeordneten sein, die Gesellschaft und das Gesundheitswesen vor erneuter Überlastung zu schützen und „rechtzeitig vor dem nächsten Winter eine hohe Grundimmunität“ aufzubauen.

Bei der Abstimmung im Bundestag soll es keinen Fraktionszwang geben. Die Abgeordneten können sich sogenannten parteiübergreifenden Gruppenanträgen anschließen. Strack-Zimmermann hat ihren Vorschlag gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr von der FDP erarbeitet. Daneben gibt es andere Parlamentarier um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, die sich für einen Mittelweg aussprechen und ein verpflichtendes professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften befürworten. Sollte damit nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht werden, könnte eine Pflicht ab 50 greifen. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will dagegen eine Impfpflicht generell verhindern. Auch die AfD hat einen Antrag gegen eine Impfpflicht vorgelegt. Ob es eine Mehrheit für eine Impfpflicht geben wird, ist offen. Eine Umfrage der „Welt“ unter allen 736 Bundestagsabgeordneten hatte zuletzt ein sehr unklares Bild ergeben.

Als im Frühjahr 2020 die ersten Corona-Hilfen ausgezahlt wurden, kündigte der damalige Finanzminister und heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) an, die Gelder müssten nicht zurückgezahlt werden. Das dies nun doch nicht so ist, trifft viele Unternehmen hart.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die ungleichen Chancen reicher und armer Staaten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Die Ungleichheit bei der Verfügbarkeit von Impfstoffen ist das größte moralische Versagen unserer Zeit. Die Menschen und die Staaten zahlen den Preis“, sagte Guterres zum Start einer WHO-Kampagne zur Unterstützung ärmerer Staaten.

Die WHO möchte insbesondere von den reichen Staaten 16 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) einsammeln, um in den nächsten Monaten Impfstoffe, Tests und Medikamente zielgerichtet zur Verfügung zu stellen. In Afrika seien im Gegensatz zu Europa und anderen reichen Regionen nur acht Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.

Mit dem Geld für den sogenannten ACT-Accelerator könne ein Pool mit 600 Millionen Impfdosen geschaffen, 700 Millionen Tests gekauft sowie die Behandlung von 120 Millionen Patienten ermöglicht werden, hieß es seitens der WHO.

Die Bundesregierung – mit 2,2 Milliarden Euro bisher einer der größten und verlässlichsten Geldgeber der Kampagne –kündigte weitere Unterstützung an. „Wir planen, unseren fairen Anteil auch 2022 beizusteuern“, sagte Staatssekretär Niels Annen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Der spanische König Felipe VI. ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das Ergebnis des 54-Jährigen sei positiv gewesen, nachdem er milde Symptome gezeigt habe, teilte das Königshaus mit. Sein allgemeiner Gesundheitszustand sei gut. Felipe werde gemäß der landesweiten Pandemieauflagen sieben Tage in Selbstisolation bleiben. Seine Frau Königin Letizia habe bisher keine Symptome, hieß es.

Die FDP fordert mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel zur Coronavirus-Pandemie Perspektiven für eine Lockerung und stellt sich damit gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. „Ich bin davon überzeugt, dass wir konkrete Maßnahmen mit Blick auf das Thema Öffnung brauchen, wir brauchen eine Öffnungsperspektive“, sagte der designierte neue FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu Reuters TV am Mittwoch in Berlin. „In ganz Europa wird gerade geöffnet, und bei uns gibt es noch nicht einmal eine richtige Debatte, was eine richtige Exit-Strategie sein könnte.“ Vor allem sei es jetzt geboten, die 2G-Regel für den Einzelhandel bundesweit aufzuheben.

„Kluge Pandemie-Bekämpfung heißt ja auch sehr konkret, sich mit Realitäten und mit veränderten Rahmenbedingungen zu beschäftigen“, sagte Djir-Sarai. So werde die 2G-Regel im Einzelhandel von einigen Bundesländern bereits gekippt. „Das sind alles Entwicklungen, die natürlich auch hier bei der nächsten Bund-Länder-Runde nicht ignoriert werden können.“ Die 2G-Regelung sei von Anfang an eine enorme Belastung für den Handel gewesen, „aber mit Null Nutzen“. Die Auflage sei ohnehin von der Realität völlig überholt. Ein Anstieg schwerwiegender Krankheitsverläufe sei derzeit nicht zu beobachten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht auf die Umsetzung der umstrittenen Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken durch die Länder. „Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden“, sagte Scholz nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner in Berlin. Dies sei „einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems“. Büchner verwies auf die gültige Gesetzesregelung, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden war. Die Länder hätten den Bund explizit gebeten, diese Impfpflicht als zusätzlichen Schutz für gefährdete Gruppen einzuführen. Für die Umsetzung seien die Länder zuständig. Der Bund signalisierte erneut Gesprächsbereitschaft, um „eine einheitliche und pragmatische Vorgehensweise“ sicherzustellen, wie Büchner deutlich machte.

Das Bundesgesundheitsministerium erläuterte, den Gesundheitsämtern werde ausdrücklich ein gewisser Ermessensspielraum gelassen. Dabei gehe es um individuelle Klärungen je nach Lage in der Einrichtung etwa zu Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auch an anderen Stellen. Dies könne der Bund nicht pauschal klären. Sollte es bei den Ländern weiteren Abstimmungs- oder Klärungsbedarf geben, „würden wir uns dem nicht verschließen“, sagte ein Sprecher. Das Sozialministerium erläuterte, dass arbeitsrechtliche Fragen, die sich an mögliche Verbote zum Betreten von Einrichtungen anschließen, meist individuelles Recht im Einzelfall darstellten. So könne etwa zu prüfen sein, ob Beschäftigte schuldhaft gehandelt haben.

Expertinnen für das Krankheitsbild Long-Covid haben erste Risikofaktoren ausgemacht. Ganz vorne mit dabei: Die Volkskrankheiten.

Tschechien verabschiedet sich weitestgehend von der 2G-Corona-Regel. Die Regel wird nicht nur im Gaststätten- und Beherbergungswesen, sondern auch in anderen Bereichen wie bei Dienstleistungen und Kultur- und Sportveranstaltungen abgeschafft. Das beschloss das liberalkonservative Kabinett in Prag. Die Test- und Nachweispflichten bei der Einreise nach Tschechien bleiben davon unberührt. „Wir haben die Perspektive, dass wir vom 1. März an die meisten Corona-Beschränkungen loswerden können“, sagte Ministerpräsident Petr Fiala. Praktisch werde dann nur noch die FFP2-Maskenpflicht gelten. Dies hänge indes auch von der weiteren Entwicklung der Omikron-Welle ab, schränkte der 57-Jährige ein.

Das Kabinett beschloss ferner, dass die Zahl der möglichen Teilnehmer an Großveranstaltungen vom 18. Februar auf 5000 sitzende oder 500 stehende Personen erhöht wird. Einige Experten kritisierten die Lockerungen als verfrüht. Nach offiziellen Zahlen gab es in dem deutschen Nachbarland binnen sieben Tagen 1962 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner.

Besonders ärmere europäische Regionen sind hart von der Corona-Pandemie getroffen worden. Das geht aus einem Bericht zur Regionalpolitik der Europäischen Union hervor, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel präsentierte. Die sogenannte Kohäsionspolitik der EU zielt darauf ab, durch Zahlungen an Regionen Entwicklungsunterschiede zu verringern.

Dem Bericht zufolge wurde das Wachstum in weniger entwickelten Regionen generell durch die Kohäsionspolitik angekurbelt, besonders in östlichen Regionen wie in Polen oder im Baltikum. Doch die Pandemie habe Fortschritte teils wieder zunichtegemacht. So seien durch die Kohäsionspolitik zwischen 2012 und 2019 rund 17 Millionen weniger Menschen von Armut bedroht gewesen. Wegen Corona seien indes 2020 fünf Millionen wieder dazugekommen.

Vor allem ärmere Regionen, die vom Tourismus abhängen, waren demnach stark betroffen. In Südeuropa, zum Beispiel in Italien, Spanien oder Griechenland, seien viele Regionen weniger gewachsen. Die Pandemie habe auch Ungleichheiten im Gesundheitsbereich aufgedeckt. Die durchschnittliche Sterblichkeitsrate in der EU stieg dem Bericht zufolge zusätzlich um 13 Prozent während der Pandemie, in weniger entwickelten Regionen jedoch um 17 Prozent.

In Deutschland war die Wirtschaft den Angaben zufolge unter anderem in Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen besonders von Corona betroffen. Insgesamt zählen die meisten deutschen Regionen laut dem Bericht als „entwickelt“, also ihr Wirtschaftswachstum pro Kopf liegt über dem EU-Durchschnitt. Einige Regionen im Osten gelten demnach als „Übergangsregionen“, da sie leicht unter dem Durchschnitt lagen.

Die Kohäsionspolitik hat Gewicht, da rund ein Drittel des EU-Budgets mittlerweile dafür ausgegeben wird – etwa 390 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020 laut dem Europäischen Rechnungshof.

Japan verlängert seine Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus in Tokio und anderen Landesteilen um weitere drei Wochen. Die aktuellen Maßnahmen, die in der Hauptstadt und den angrenzenden Gebieten Aichi und Nagasaki gelten, sollten ursprünglich am Sonntag enden, werden aber bis zum 6. März beibehalten, wie Ministerpräsident Fumio Kishida erklärte. Die Ausbreitung des Virus in Japan zeigt kaum Anzeichen einer Verlangsamung, während die meisten Japaner noch keine Auffrischungsimpfung erhalten haben.

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