US-Politik: Ausweitung des Wahlrechts: Biden fordert Reform des US-Senats

US-Präsident Joe Biden hat sich zur Durchsetzung einer Wahlrechtsreform für eine Änderung der Mehrheitsregeln im Senat ausgesprochen. Falls die Republikaner das Vorhaben zur Ausweitung des Wahlrechts erneut mit ihrer Sperrminderheit blockieren sollten, unterstütze er notfalls eine Änderung der Senatsregeln, sagte Biden am Dienstag bei einem Auftritt in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Die Regeln müssten bei Bedarf so geändert werden, dass es der Mehrheit möglich sei, für den Schutz der Demokratie zu stimmen.

„Ich unterstütze eine Änderung der Senatsregeln – auf welche Weise auch immer nötig – um eine Minderheit der Senatoren daran zu hindern, eine Reform des Wahlrechts zu blockieren“, sagte Biden. Bislang hatte er nur gesagt, dass er Bemühungen unterstütze, den Einsatz der „Filibuster“ genannten Prozedur zu erschweren. Die Regel ermöglicht es einer Minderheit, Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. Die Regelung, die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es zur Abstimmung kommen kann.

Bidens Demokraten kontrollieren im Senat 50 der 100 Stimmen und Vizepräsidentin Kamala Harris kann ihnen von Amts wegen bei einem Patt zum Sieg verhelfen. Weil aber mindestens zwei Demokraten eine Abschaffung des „Filibusters“ ablehnen, scheint es ungewiss, ob eine Änderung der Regel überhaupt zustande kommen könnte. Die Republikaner in der Kongresskammer haben gewarnt, dass sie bei einer Abschaffung alles daran setzen würden, die Regierung an jeder Stelle nach Kräften auszubremsen.

Biden appellierte in Atlanta an die Republikaner im Senat, ein nach dem Bürgerrechtler John Lewis benanntes Gesetz zur Ausweitung und zum Schutz des Wahlrechts zuzulassen. Die Abstimmung sei ein entscheidender Moment der US-Geschichte, sagte Biden. „Jedes Mitglied des Senats wird von der Geschichte beurteilt werden“, sagte er. „Es gibt kein Entkommen.“

Mit dem bereits vom Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetz soll das Recht zur Stimmabgabe geschützt werden und Gesetzen der Bundesstaaten, die das Wahlrecht untergraben, ein Riegel vorgeschoben werden. Viele republikanisch regierte Staaten – darunter zum Beispiel Georgia, Texas und Arizona – haben zuletzt Regelungen beschlossen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden.

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