Von der Leyen: “Russland wäre abgeschnitten von Finanzmärkten”

Wie könnten Sanktionen aussehen, sollte Russland tatsächlich einen Krieg beginnen? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußerte sich dazu in der ARD recht konkret: Das Land würde “praktisch von den Finanzmärkten abgeschnitten”.

Im Falle eines Angriffs auf die Ukraine hat Russland drastische Sanktionen zu befürchten, das betonen westliche Staatschefs bereits seit Tagen. Nun konkretisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Sendung Anne Will mögliche Maßnahmen. “Wenn Wladimir Putin einen Krieg beginnt, werden wir mit dem mächtigsten Hebel antworten, den wir haben: Wirtschafts- und Finanzsanktionen, denn die Wirtschaft ist die Schwachstelle Russlands”, sagte sie. “Finanzsanktionen würden bedeuten, dass Russland praktisch abgeschnitten wird von internationalen Finanzmärkten.”

Ob das den Ausschluss Russlands aus dem internationale Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift bedeute, ließ von der Leyen jedoch offen. Davon würden allerdings auch westliche Finanzinstitute schwer getroffen, da es dann erheblich schwerer wird, Geld von und nach Russland zu transferieren.

Güter sanktionieren, “die Russland dringend braucht”

Die Wirtschaftssanktionen würden laut von der Leyen “alle Güter betreffen, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden, wo wir globale Dominanz haben und die Russland nicht ersetzen kann”. Russlands Wirtschaft hänge sehr stark vom Export fossiler Energieträger ab, etwa die Hälfte des Staatshaushalts speise sich daraus. Zudem sei die Inflation mit fast neun Prozent sehr hoch.

Sie erklärte, dass es mit den westlichen Partnern, etwa die USA, Kanada und Großbritannien, große Einigkeit über diese Schritte gebe. Putin habe mit Desinformation, Cyberangriffen und anderen Mitteln versucht, Europa zu spalten. Dies sei ihm jedoch nicht gelungen, im Gegenteil gebe es einen so regen Austausch wie lange nicht mehr. Mit den Sanktionsdrohungen hofft von der Leyen Moskau von einem möglichen Angriffsplan abzubringen und zu weiteren Verhandlungen zu bewegen.

Gasversorgung im Winter ist gesichert

Keine klare Aussage macht von der Leyen zu Nord Stream 2. Zunächst müsse die Bundesnetzagentur die Frage der Zulassung der Pipeline beantworten. “Dann wird es der Kommission vorgelegt und wir werden den Beurteilungsprozess dann vornehmen.” Dazu müsse auch die Versorgungssicherheit in Europa berücksichtigt werden. Zumindest für diesen Winter gab sie jedoch Entwarnung: bis dahin könne Europa sich im Notfall auch mit Importen von Flüssiggas aus anderen Weltregionen versorgen. Langfristig gelte es, eine eigene Versorgung mit grünem Wasserstoff aufzubauen, um unabhängiger von Importen zu sein.

Sanktionen träfen auch deutsche Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Öffentlichkeit derweil auf schwere wirtschaftliche Folgen von möglichen Sanktionen vorbereitet. Man müsse deutlich sagen, “dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden”, sagt der Grünen-Politiker dem “Handelsblatt”. Das sei “unseren Unternehmen” klar. Er bekräftigte dennoch, auf eine Eskalation des Konflikts durch Russland werde die EU in Abstimmung mit ihren Partnern mit harten Wirtschaftssanktionen antworten.

Litauen und Lettland fordern angesichts des verschärften Ukraine-Konflikts sofortige Sanktionen des Westens gegen Russland und eine Stärkung der NATO-Ostflanke. Dass die russischen Truppen entgegen den bisherigen Versicherungen Moskaus in Belarus bleiben, sei ein “Game-Changer für die Sicherheit der an Belarus angrenzenden NATO-Staaten”, schrieb der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis auf Twitter. “NATO-Verstärkungen und EU-Sanktionen sind angebracht.” Auch sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics erklärte: “Es ist klar, dass die transatlantische Gemeinschaft mit der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland beginnen muss und die NATO mehr Streitkräfte in der Region stationieren sollte.”

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