Wirtschaftsstandort Deutschland: Wirtschaft setzt Ampel bei Genehmigungsverfahren unter Zugzwang

Für den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, wäre es ein „wichtiger erster Schritt“, die Verfahrensdauer zu halbieren. Das reiche aber nicht: „In vielen Fällen brauchen wir eine noch stärkere Beschleunigung“, sagte Adrian dem Handelsblatt. Viele europäische Nachbarstaaten seien schon schneller.

Als Beispiel nannte Adrian die eingestürzte Morandi-Brücke im italienischen Genua, die in nicht einmal zwei Jahren wieder komplett aufgebaut worden sei. Dagegen solle der Neubau der nur halb so langen Talbrücke Rahmede der A45 im Sauerland fünf Jahre dauern. „Für die betroffene Wirtschaft vor Ort und den Transitverkehr grenzt das an eine Katastrophe“, klagte der DIHK-Präsident. „Auch für solche existenziellen Verkehrsprojekte brauchen wir deutlich mehr Tempo.“

Handlungsbedarf bei der Windkraft

Die Ampelparteien wollen mit ihren Plänen aus dem Koalitionsvertrag die Energiewende forcieren. Hier besteht aktuell vor allem beim Windkraftausbau erheblicher Handlungsbedarf. Angesichts der deutlich ehrgeizigeren Zielvorgaben der neuen Bundesregierung müsse es „darum gehen, alle Beschleunigungspotenziale zu heben, um einen wirtschaftlichen und klimaschutzgerechten Ausbau zu ermöglichen“, heißt es im gemeinsamen Jahresbericht mehrerer Branchenverbände, der kürzlich veröffentlicht wurde.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will erreichen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 von derzeit rund 42 auf 80 Prozent steigt. Dazu erhöhte die Ampel die Ausbauziele für die Windenergie auf See im Vergleich zur Vorgängerregierung deutlich.

Wind auf See ist neben Wind an Land und Solarenergie eine zentrale Säule beim Ausbau des Ökostroms. Damit die vor allem im Norden erzeugte Windkraft in große Verbrauchszentren im Süden kommt, müssen Tausende Kilometer neue Stromleitungen verlegt werden. Der Netzausbau droht sich jedoch um Jahre zu verzögern.

Der neue Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will deshalb Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das ist ein Baustein beim ehrgeizigen Programm des Ministers, der beim Klimaschutz einen „drastischen Rückstand“ sieht.

Laut BDI-Präsident Russwurm hat sich die Dauer von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen in den vergangenen Jahren fast verdreifacht. „Das ist unzumutbar für die Unternehmen, eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland und ein drastisches Hindernis auf dem Pfad zu Klimaneutralität des Landes“, sagte er.

Der Ausbau des Stromnetzes ist seit Jahren ein politisch brisantes Thema. Neue Hochspannungsleitungen oder der Bau von Windkraftanlagen sorgen regelmäßig für Proteste vor Ort. Langwierige Genehmigungsverfahren und zeitraubende Verwaltungsgerichtsprozesse sind die Folge.

Ein Beispiel: Der Wiesbadener Projektentwickler für Windkraftanlagen Abo Wind musste den Bau und Betrieb eines Windparks im südlichen Odenwald auf Eis legen, weil zuerst vor Gericht geklärt werden musste, ob das Projekt ein „Tötungsrisiko“ für den Schwarzstorch darstellen könnte.

Fünf Jahre dauerte der Streit, den das Unternehmen schließlich in diesem Jahr für sich entscheiden konnte. Als Konsequenz aus solchen Fällen fordert der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, eine „Planungsbeschleunigungs-Agenda“.

Dabei hatte es zuletzt schon mehrere Gesetzesänderungen gegeben, die mehr Tempo in die Verfahren bringen sollen. Der durchschlagende Erfolg ist jedoch bislang ausgeblieben.

„Quälend lange Verfahren“

Die Hauptursache für die Problematik sieht Russwurm im Umwelt- und Planungsrecht sowie in einer „deutschen Übererfüllung“ europäischer Vorgaben. Es sei zwingend notwendig, das europäische Umweltrecht zu vereinfachen und in Deutschland zu einer effizienteren Anwendungspraxis zu kommen. „Gutachterschlachten in Genehmigungsverfahren, eine Überlastung der Gerichte und quälend lange Verfahren lassen sich nur durch mehr Rechtssicherheit und klare technische Regeln vermeiden“, sagte der BDI-Präsident.

DIHK-Präsident Adrian setzt mit Blick auf weitreichende Erleichterungen bei Klagerechten oder dem Artenschutz auf die Unterstützung der EU-Kommission. „Vieles können wir aber auch in Deutschland in Zukunft besser regeln“, fügte er hinzu.

In den 16 Bundesländern gebe es beispielsweise entweder gar keine oder unterschiedliche Regelungen zum Umgang mit besonders schützenswerten Arten im Umfeld von Windenergieanlagen. „Wenn wir dafür bundesweit einheitliche Standards setzen, können wir viel Zeit bei der Standortwahl und späteren Prüfungen der Naturschutzbehörden sparen“, sagte Adrian.

BDI-Präsident Russwurm warb dafür, das Planen und Bauen zu beschleunigen, indem die Möglichkeit eröffnet werde, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen. Deutschlands Zukunft hänge mehr denn je von effizienter und umweltschonender Infrastruktur ab.

Für besonders bedeutsame Projekte der Energie- und Verkehrsinfrastruktur sollte der Gesetzgeber daher „Baurecht per Parlamentsbeschluss“ schaffen.

Dass in diesem Sinne Handlungsbedarf besteht, zeigt auch der Umstand, dass der Zeitfaktor insbesondere bei Klimaschutzinvestitionen eine immer größere Rolle spielt. „Effektiver Klimaschutz kann nur mit neuen Investitionen in industrielle Produktionsprozesse und Infrastruktur erreicht werden“, sagt der Chef des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig. „Wenn aber die Planungs- und Genehmigungsverfahren für diese Investitionen zehn Jahre und länger dauern, sind die Klimaschutzziele schlichtweg nicht zu erreichen.“

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