Gastbeitrag von Dietmar Bartsch

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Franz Müntefering sagte einst: „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“ Ich will „unfair“ sein, und messe die Ampel-Parteien an ihren Wahlversprechen. Die Grünen wollten Entlastungen. Das liberale Mantra von Steuerentlastungen wirkte selbstverständlich auch im vergangenen Jahr, und Olaf Scholz wollte gar Steuersenkungen für 96 Prozent der Steuerzahler. Diese Versprechen haben den Weg in die Bundesregierung bereitet und sind nicht vergessen.

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Die Realität ist eine andere. Faktisch erhöht die Ampel die Steuern. Durch die explodierenden Energiepreise sind die Bürger heute steuerlich deutlich stärker belastet als noch unter der Großen Koalition. Christian Lindner lehnt eine dringend gebotene Einkommenssteuerreform kategorisch ab, füllt sich die Haushaltstaschen aber mit milliardenschweren Steuermehreinnahmen vor allem durch steigende Energiepreise. Die Ampel ist aktuell eine faktische Steuererhöhungsregierung – insbesondere für die kleinen Leute.

Lindner muss gegensteuern, doch mit Inflation wachsen seine Einnahmen

Weltweit steigen die Preise drastisch. In den USA sind die Verbraucherpreise zuletzt um sieben Prozent gestiegen. „Transitory“ – also vorübergehend – nennt diese Entwicklung auch der bis zuletzt so unbesorgte Fed-Chef Jerome Powell nicht mehr. Auch die EZB muss einräumen, die Inflation über Monate massiv unterschätzt zu haben.

Gründe liegen in der Pandemie und ihren Folgen, finden aber auch politische „Unterstützung“. 2020 hat der Bund beim Strom 6 Milliarden Euro Mehrwertsteuer eingenommen. 5,4 Milliarden Euro auf Sprit, 2,7 Milliarden Euro auf Erdgas und 0,8 Milliarden Euro auf Heizöl. Allein von den privaten Verbrauchern 15 Milliarden Euro. Dazu kommen Einnahmen über die Energiesteuer und den jährlich steigenden CO2-Preis. Rund zwei Drittel der Strom- und Spritpreise machen Steuern und Abgaben aus. Inakzeptabel!

Über den Gastautor

Mit jedem Inflationspromille wachsen die Einnahmen des Staates. Denn je höher der Grundpreis, desto höher die Umsatzsteuereinnahmen für Christian Lindner. Seit dem vergangenen Jahr sind die Benzinpreise teilweise Richtung zwei Euro unterwegs. Der Gaspreis hat sich verdoppelt und Heizöl ist 60 Prozent teuer. Statt Entlastungen für die Bürger gibt es Belastungen. Statt Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, zahlen Bürger mehr Steuern als vor der Ampel. Dass Christian Linder an einem geheizten Wohnzimmer oder am Fahrtweg der Alleinerziehenden zur Arbeit immer mehr „verdient“, ist unanständig.

Wie in anderen Ländern auch: Runter mit der Mehrwertsteuer auf Energie

Das ehemalige Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Peter Bofinger, hat letzte Woche die Bundesregierung aufgefordert, mehr gegen die steigenden Energiepreise zu unternehmen: „Es kann nicht sein, dass der Staat an den hohen Energiepreisen verdient!“ Völlig richtig. Sein Plädoyer, die Mehrwertsteuer temporär abzusenken, teile ich.

Auch Nachbarländer gehen diesen Weg. Die polnische Regierung hat sich entschieden, eine „Steuerpause“ einzulegen – also den Grundbedarf im Supermarkt temporär vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien – ebenso Gas. An der Tankstelle sinkt der Satz von 23 auf 8 Prozent. Angesichts einer Teuerung von über acht Prozent ist dies eine relevante Entlastung für die Bürger Polens. Auch Spanien, Frankreich und die Niederlande handeln. Deutschland geht einen anderen, einen für die Bürger teuren Weg.

Fataler Sonderweg der Ampel: Energiekosten massiv verteuert

Seit Jahresbeginn greift die nächst höhere Stufe der CO2-Bepreisung. Dadurch sind die Energiepreise weiter gestiegen. Reallohnverluste des Jahres 2021 (minus 1,4 Prozent) treffen auf weiter steigende Preise 2022. Entlastungen gibt es kaum, lediglich einen (richtigen, aber zu geringen) Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Dies ändert an dem grundsätzlichen Problem allerdings nichts. Denn auch „Strompreiseuropameister“ bleibt Deutschland. Dafür soll nächstes Jahr – vielleicht noch dieses Jahr – die EEG-Umlage abgeschafft werden. Dem Durchschnittshaushalt sollen so 13 Euro mehr im Monat bleiben.

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Nicht vergessen: Die Mehrkosten für einen Haushalt betragen mehrere hundert Euro, die Reallöhne sind zuletzt gesunken. Statt lediglich über unzureichende Zuschüsse für wenige zu reden, brauchen wir bezahlbare Preise für alle. Energie ist Grundbedarf. Schließlich kommen steigende Energiepreise hierzulande nicht einmal dem Klima zugute. Denn, wo keine Lenkungswirkung möglich ist, und Alternativen fehlen, steigt niemand um oder kann die Heizung abdrehen.

Ich erwarte von Christian Lindner und der Bundesregierung den Anstand, nicht an steigenden Preisen zu verdienen. Die Bundesregierung muss die Bürger entlasten. Spürbar und sofort. Es braucht einen Energiekostensenkungsplan.