Gastbeitrag von Dietmar Bartsch

Gastbeitrag von Dietmar Bartsch: „Faktisch erhöht die Ampel die Steuern – und Lindner füllt sich die Taschen“

Durch die Inflation steigen die Preise dramatisch – und die finanzielle Belastung der Bürger. Und der Staat verdient daran. In seinem Gastbeitrag fordert Linken-Politiker Dietmar Bartsch den liberalen Finanzminister Christian Lindner auf nun die Steuern zu senken – und so das Wahlversprechen der Ampel einzulösen.

Für Links auf dieser Seite erhält FOCUS Online ggf. eine Provision vom Händler, z.B. für mit

gekennzeichnete. Mehr Infos

Franz Müntefering sagte einst: „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“ Ich will „unfair“ sein, und messe die Ampel-Parteien an ihren Wahlversprechen. Die Grünen wollten Entlastungen. Das liberale Mantra von Steuerentlastungen wirkte selbstverständlich auch im vergangenen Jahr, und Olaf Scholz wollte gar Steuersenkungen für 96 Prozent der Steuerzahler. Diese Versprechen haben den Weg in die Bundesregierung bereitet und sind nicht vergessen.

Immer informiert: Ampel-Koalition im News-Ticker – Bei Nord-Stream-2-Frage weicht Scholz aus – Habeck braucht für Antwort nur einen Satz

Die Realität ist eine andere. Faktisch erhöht die Ampel die Steuern. Durch die explodierenden Energiepreise sind die Bürger heute steuerlich deutlich stärker belastet als noch unter der Großen Koalition. Christian Lindner lehnt eine dringend gebotene Einkommenssteuerreform kategorisch ab, füllt sich die Haushaltstaschen aber mit milliardenschweren Steuermehreinnahmen vor allem durch steigende Energiepreise. Die Ampel ist aktuell eine faktische Steuererhöhungsregierung – insbesondere für die kleinen Leute.

Lindner muss gegensteuern, doch mit Inflation wachsen seine Einnahmen

Weltweit steigen die Preise drastisch. In den USA sind die Verbraucherpreise zuletzt um sieben Prozent gestiegen. „Transitory“ – also vorübergehend – nennt diese Entwicklung auch der bis zuletzt so unbesorgte Fed-Chef Jerome Powell nicht mehr. Auch die EZB muss einräumen, die Inflation über Monate massiv unterschätzt zu haben.

Gründe liegen in der Pandemie und ihren Folgen, finden aber auch politische „Unterstützung“. 2020 hat der Bund beim Strom 6 Milliarden Euro Mehrwertsteuer eingenommen. 5,4 Milliarden Euro auf Sprit, 2,7 Milliarden Euro auf Erdgas und 0,8 Milliarden Euro auf Heizöl. Allein von den privaten Verbrauchern 15 Milliarden Euro. Dazu kommen Einnahmen über die Energiesteuer und den jährlich steigenden CO2-Preis. Rund zwei Drittel der Strom- und Spritpreise machen Steuern und Abgaben aus. Inakzeptabel!

Über den Gastautor

Dietmar Bartsch ist seit 2015 Vorsitzender der Fraktion “Die Linke” im Bundestag. Er wurde 1958 in Stralsund geboren. Nach seinem Abitur studierte er Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin. Er war Mitglied der SED, 1990 wurde er Mitglied des Bezirksvorstandes Berlin-Mitte der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Danach war Bartsch Bundesschatzmeister der PDS und auch Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.

Mit jedem Inflationspromille wachsen die Einnahmen des Staates. Denn je höher der Grundpreis, desto höher die Umsatzsteuereinnahmen für Christian Lindner. Seit dem vergangenen Jahr sind die Benzinpreise teilweise Richtung zwei Euro unterwegs. Der Gaspreis hat sich verdoppelt und Heizöl ist 60 Prozent teuer. Statt Entlastungen für die Bürger gibt es Belastungen. Statt Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, zahlen Bürger mehr Steuern als vor der Ampel. Dass Christian Linder an einem geheizten Wohnzimmer oder am Fahrtweg der Alleinerziehenden zur Arbeit immer mehr „verdient“, ist unanständig.

Wie in anderen Ländern auch: Runter mit der Mehrwertsteuer auf Energie

Das ehemalige Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Peter Bofinger, hat letzte Woche die Bundesregierung aufgefordert, mehr gegen die steigenden Energiepreise zu unternehmen: „Es kann nicht sein, dass der Staat an den hohen Energiepreisen verdient!“ Völlig richtig. Sein Plädoyer, die Mehrwertsteuer temporär abzusenken, teile ich.

Auch Nachbarländer gehen diesen Weg. Die polnische Regierung hat sich entschieden, eine „Steuerpause“ einzulegen – also den Grundbedarf im Supermarkt temporär vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien – ebenso Gas. An der Tankstelle sinkt der Satz von 23 auf 8 Prozent. Angesichts einer Teuerung von über acht Prozent ist dies eine relevante Entlastung für die Bürger Polens. Auch Spanien, Frankreich und die Niederlande handeln. Deutschland geht einen anderen, einen für die Bürger teuren Weg.

Fataler Sonderweg der Ampel: Energiekosten massiv verteuert

Seit Jahresbeginn greift die nächst höhere Stufe der CO2-Bepreisung. Dadurch sind die Energiepreise weiter gestiegen. Reallohnverluste des Jahres 2021 (minus 1,4 Prozent) treffen auf weiter steigende Preise 2022. Entlastungen gibt es kaum, lediglich einen (richtigen, aber zu geringen) Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Dies ändert an dem grundsätzlichen Problem allerdings nichts. Denn auch „Strompreiseuropameister“ bleibt Deutschland. Dafür soll nächstes Jahr – vielleicht noch dieses Jahr – die EEG-Umlage abgeschafft werden. Dem Durchschnittshaushalt sollen so 13 Euro mehr im Monat bleiben.

Internet von o2: DSL, Kabel, LTE oder 5G (Anzeige)

Nicht vergessen: Die Mehrkosten für einen Haushalt betragen mehrere hundert Euro, die Reallöhne sind zuletzt gesunken. Statt lediglich über unzureichende Zuschüsse für wenige zu reden, brauchen wir bezahlbare Preise für alle. Energie ist Grundbedarf. Schließlich kommen steigende Energiepreise hierzulande nicht einmal dem Klima zugute. Denn, wo keine Lenkungswirkung möglich ist, und Alternativen fehlen, steigt niemand um oder kann die Heizung abdrehen.

Ich erwarte von Christian Lindner und der Bundesregierung den Anstand, nicht an steigenden Preisen zu verdienen. Die Bundesregierung muss die Bürger entlasten. Spürbar und sofort. Es braucht einen Energiekostensenkungsplan.

Wie gut schützen FFP2-Masken vor Omikron? Studie kommt zu überraschendem Ergebnis

Note: This article have been indexed to our site. We do not claim legitimacy, ownership or copyright of any of the content above. To see the article at original source Click Here

Related Posts
İstanbul'da dev fabrika yangını! thumbnail

İstanbul’da dev fabrika yangını!

DHATuzla'da iplik fabrikasının deposunda bilinmeyen nedenden dolayı yangın çıktı. Alevler kısa sürede büyüyerek fabrikanın çatısına ve yandaki karton deposuna sıçradı. Olay yerine çevre ilçelerden ve Avrupa yakasından çok sayıda itfaiye ekipleri sevk edildi. İtfaiye ekiplerinin yangına müdahalesi sürüyor.class='medyanet-inline-adv'> Aydınlı Mahallesi Sahil Yolu Bulvarı üzerinde bulunan iplik fabrikasında saat 23.00 sıralarında henüz bilinmeyen nedenden dolayı yangın çıktı.…
Read More
Social grants: Here are SASSA payment dates for January 2022 thumbnail

Social grants: Here are SASSA payment dates for January 2022

The schedule for social grants SASSA payment dates for January 2022 is now available, including for disability, older persons and all other grants. Given the social distancing requirements aimed at curbing COVID-19 infections, the SA Social Security Agency (SASSA) allocates different payment dates for different grant categories. The different dates are selected to avoid situations…
Read More

Origination platforms and solutions special reports

It’s no secret the origination process is complex. And in today’s chaotic market, mortgage companies could benefit from a solution that streamlines the mortgage process so they can close more loans. Lenders need a digital platform that provides straight-through processing to improve their day-to-day workflow and maximize operational efficiencies. With a platform that leverages data…
Read More
Can Hybrid Cars Save Us? thumbnail

Can Hybrid Cars Save Us?

Are hybrids a bridge to fully electric vehicles, or a dead end? We're sorry, but something went wrong while fetching your podcast feeds. Please contact us at plus@slate.com for help. Episode Notes Without infrastructure to support all-electric vehicles, consumers have increasingly embraced the hybrid. The lower emissions are good—but are they slowing down our transition
Read More
Index Of News
Consider making some contribution to keep us going. We are donation based team who works to bring the best content to the readers. Every donation matters.
Donate Now

Subscription Form

Liking our Index Of News so far? Would you like to subscribe to receive news updates daily?

Total
0
Share