Tötung zweier Polizeibeamten: Zwei Tatverdächtige festgenommen

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei am frühen Montagabend einen 38-jährigen Deutschen aus dem Saarland in der Stadt Sulzbach festgenommen. Der Mann hatte sich zuvor über eine Anwältin bei der Polizei gemeldet. Aus ersten Ermittlungen ergebe sich ein Tatverdacht. Die Polizei hatte den Mann öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben und ihn mit Helikoptern, Spürhunden und Spezialkräften gesucht. Der 38-jährige Wildhändler stammt aus dem Ort Spiesen-Elversberg in der Nähe von Saarbrücken. Kurz nach der Festnahme des 38-Jährigen wurde ein zweiter Mann ebenfalls festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen 32-jährigen Deutschen. Die Fahndungsmassnahmen liefen aber weiter, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass es noch weitere Mittäter gebe, hiess es am Montagabend seitens der Polizei in Kaiserslautern.

Die Ermittler wollen sich am Dienstagmittag zu dem Fall äussern. Polizei und Staatsanwaltschaft kündigten für 14 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz in Kaiserslautern an.

In den frühen Morgenstunden dieses Montags wareen eine 24-jährige deutsche Polizistin und ihr fünf Jahre älterer Kollege im Dienst erschossen worden. Sie wollten eine Verkehrskontrolle auf der Kreisstrasse 22 in der Nähe der rheinland-pfälzischen Stadt Kusel durchführen. Bevor sie starben, konnten sie die Tat per Funk der Einsatzzentrale melden.

Getötet wurden die junge Frau, die noch Studentin an der Hochschule der Polizei war, und der etwas ältere Beamte rund zwei Kilometer nördlich der Kreisstadt Kusel, zwischen Mayweilerhof und Ulmet. In dieser Region, dem Nordpfälzer Bergland, ist Rheinland-Pfalz besonders dünn besiedelt, Kusel selbst hat nur rund 5000 Einwohner. Morgens um 4 Uhr 20 dürften sich auf der Kreisstrasse 22 nur wenige Fahrzeuge befunden haben.

Fotos zeigen eine kurvige, hügelige einspurig befahrene Strasse zwischen Feldern, Sträuchern und Bäumen, die rund 1000 Meter vor dem Tatort abgesperrt wurde. Ein Polizeihubschrauber kreist über dem Gebiet. Die Fahndung erstreckt sich bis auf das benachbarte Saarland. Laut Informationen der «Bild»-Zeitung hielten die Beamten den Wagen an, weil im Kofferraum totes Wild lag. Ein Tatverdächtiger soll wegen Unfallflucht polizeibekannt sein und einen Waffenschein besitzen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans erklärte, die Tat mache ihn «absolut fassungslos», er sei «zutiefst erschüttert». Die getöteten Polizisten stammten laut Hans beide aus dem Saarland. Seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Marie-Luise Dreyer teilte gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz mit, sie seien «zutiefst schockiert»: «Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen.» Für das ganze Land ist Trauerbeflaggung angeordnet, die Fahnen wehen ebenso wie im Saarland auf halbmast, die Streifenwagen tragen Trauerflor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erinnert die Tat an eine Hinrichtung, «und sie zeigt, dass Polizistinnen und Polizisten jeden Tag ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren».

Eine abscheuliche Tat

Auch die Landesvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, sprach den «Angehörigen der beiden jungen Polizist:innen» ihr Beileid aus. Dass «junge Menschen, die sich bewusst für einen Dienst für die Allgemeinheit entschieden haben, Opfer einer Gewalttat wurden», sei nicht zu akzeptieren. Der künftige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, bezeichnet die Gewalttat als «extrem bedrückend» und eine solche Gefährdung von Polizisten als «ganz, ganz schwierige Angelegenheit».

Joachim Paul, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD und Kommunalpolitiker im rheinland-pfälzischen Koblenz, drückte den Angehörigen ebenfalls sein Beileid aus: «Diese abscheuliche Tat erinnert auf schreckliche Weise daran, dass unsere Polizisten schon im alltäglichen Dienst für unsere Gesellschaft ihr Leben aufs Spiel setzen.» Er hoffe, dass die Täter bald gefasst und die «volle Härte des Gesetzes erfahren» werden. Der Oppositionsführer der CDU im Mainzer Landtag, Christian Baldauf, sagte die für diesen Montag geplante Vorstellung seines neuen politischen Teams ab. Es sei «an einem solchen Tag und unter diesen Eindrücken nicht der Zeitpunkt, um über Parteipolitik zu sprechen».

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurden rund 450 Polizeibeamte im Dienst getötet. Dass Streifenpolizisten bei einer Verkehrskontrolle erschossen werden, gehört zu den absoluten Ausnahmen. Dennoch habe in den jüngsten Jahren die Gewalt gegen Polizisten zugenommen, sagt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im Gespräch mit der NZZ.

Grundsätzlich mit Schutzweste

Das jährlich vorgelegte «Lagebild» zeige, dass sich über 80 Prozent aller Gewalttaten gegen die Polizei nicht bei Grosseinsätzen, sondern im täglichen Streifendienst ereigneten. «Blitzschnell», so Wendt, könnten Situationen eskalieren. Deshalb gingen Polizisten grundsätzlich «hochsensibel» vor und trügen Schutzwesten auch bei Verkehrskontrollen. Man müsse immer damit rechnen, dass jemand anlasslos zur Schusswaffe greife. Die beiden getöteten Beamten waren laut Polizei mit Uniform und Sicherheitswesten bekleidet.

In Rheinland-Pfalz gab es in den 1990er Jahren eines der ersten Pilotprojekte mit Videokameras in Einsatzwagen. Man könne, erläutert Wendt, nur hoffen, dass die beiden Kuseler Kollegen die Kamera angeschaltet hatten. In diesem Fall müssten die zu überprüfenden Personen auf die Aufzeichnung hingewiesen werden. Grundsätzlich näherten sich die Polizisten einem stehenden Wagen mittlerweile von hinten, «in beleuchteter Szene». Ein Kollege sichere die Situation in der Regel von rechts mit der Schusswaffe ab, während der andere sich auf der Fahrerseite nähere.

In den zurückliegenden Jahren habe sich «unheimlich viel» getan, um die Sicherheit für die Beamten zu erhöhen. «Es gibt aber Situationen, vor denen man sich nicht schützen kann.» Eine solche Situation kostete nun auf der Kreisstrasse 22 zwei junge Menschen das Leben.