Kurzarbeit: Staat nimmt durch Progressionsvorbehalt 3,5 Milliarden Euro Steuern ein

Der Bund hätte demnach ohne den Progressionsvorbehalt in beiden Jahren insgesamt etwa 1,55 Milliarden Euro weniger eingenommen, bei den Ländern wären es in Summe knapp 1,45 Milliarden gewesen und bei den Gemeinden 505 Millionen Euro. Der Gesamtwert für 2020 liegt um eine halbe Milliarde höher als in einer Auskunft des Finanzministeriums vom Mai vergangenen Jahres. Damals dürften wegen verlängerter Abgabefristen noch nicht alle Daten zur Einkommensteuer vorgelegen haben.

Ein Gewinngeschäft ist die Kurzarbeit für den Staat dennoch nicht. Zwar wird die Leistung aus Beiträgen der Arbeitgeber an die Bundesagentur für Arbeit (BA) finanziert, doch diese reichten in der Coronakrise bei Weitem nicht aus. Rund 24 Milliarden Euro musste der Bund allein bis November vergangenen Jahres an die BA zuschießen, im laufenden Jahr dürften weitere Hilfen nötig werden.

»Beschäftigte werden doppelt bestraft«

Die Linke fordert ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund oder die Deutsche Steuergewerkschaft, den Progressionsvorbehalt auszusetzen. »Wer wegen Corona in Kurzarbeit musste und ohnehin schmerzhafte Einkommenseinbußen hatte, bekommt dank der aktuellen Regelung auch noch eine Steuernachzahlung vom Finanzamt aufgedrückt«, sagt Görke, der bis 2019 brandenburgischer Finanzminister war. »Das ist ein Unding! Beschäftigte mit Sorgen um ihren Job und ihre Zukunft werden so doppelt bestraft.«

Görke fordert, SPD und Grüne sollten »die FDP beim Wort nehmen« und schnellstmöglich einen Vorschlag zur Aussetzung des Progressionsvorbehalts vorlegen. Tatsächlich hatte die Partei von Bundesfinanzminister Christian Lindner im vorvergangenen Jahr noch selbst beantragt, das Kurzarbeitergeld vom Progressionsvorbehalt auszunehmen. Der damalige Fraktionschef Lindner und seine Kollegen argumentierten mit einer drohenden Überlastung der Finanzverwaltung und »psychologischen Wirkungen« auf Arbeitnehmer, die von der Pflicht zur Abgabe überrascht werden könnten. SPD und Union lehnten den Antrag ab, Grüne und AfD enthielten sich. Nur die Linke stimmte mit der FDP.

Möglicherweise wirkt diese ungewohnte Allianz nach. Die Antwort an den Linkenpolitiker Görke adressierte Lindners Haus jedenfalls an: »Christian Görke, FDP«.